Ziel: Werbefreies öffentlich-rechtliches Fernsehen

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25. Februar 2011

Ministerin Schwall-Düren: Unser Ziel ist ein werbefreies öffentlich-rechtliches Fernsehen

Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat sich im Landtag zu dem Ziel eines werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt, zugleich aber klargestellt, dass sich dieses Ziel nicht kurzfristig umsetzen lasse.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat sich heute im Landtag zu dem Ziel eines werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt, zugleich aber klargestellt, dass sich dieses Ziel nicht kurzfristig umsetzen lasse. Einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion könne deshalb nicht zugestimmt werden.

„Die Umsetzung ist nicht einfach. Politik muss die finanziellen Auswirkungen eines Wegfalls der Werbung berücksichtigen. Keine Frage: Wir verfolgen das Ziel eines werbefreien öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramms.“

Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine bedarfsgerechte Finanzierung bleibe weiter sichergestellt.

Die Ministerin wies darauf hin, dass der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (RÄStV), der gegenwärtig dem Landtag zur Ratifizierung vorliegt, einen ersten Schritt zu einem werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk enthalte, indem er das Sponsoring begrenzt. Werbung und Sponsoring werden ab 2013 gleich behandelt, so Schwall-Düren. Mit Ausnahme von sportlichen Großereignissen werde künftig kein Sponsoring mehr in öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen stattfinden.

Ministerin Schwall-Düren zeigte sich im Plenum erstaunt über den Antrag der FDP, in dem die Einführung des Werbeverbots für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen des 15. RÄStV gefordert wird: „Der 15. RÄStV wurde von der FDP in den vergangenen Jahren ihrer Regierungsverantwortung maßgeblich mit entwickelt. Sie hatte fünf Jahre Zeit ein Szenario für den Werbeausstieg zu entwickeln und hierfür in der Ländergemeinschaft zu werben. Das ist nicht geschehen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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