Steinkohlebeihilfen: Europaministerin wirbt in Brüssel

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Gespeichert von System am 7. Oktober 2010
7. Oktober 2010

Ministerin Schwall-Düren setzt sich in Brüssel für Erhalt der Steinkohlebeihilfen ein: „Wir werden immer wieder das Gespräch mit europäischen Entscheidungsträgern suchen“

Europaministerin Schwall-Düren trifft heute in Brüssel Vertreter der EU-Kommission und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, um sich für den Erhalt der Steinkohlebeihilfen bis 2018 stark zu machen: „Die Folgen des bisherigen Kommissionsvorschlags wären betriebsbedingte Kündigungen für mehrere tausend Bergleute."

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren trifft heute in Brüssel Vertreter der EU-Kommission und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, um sich für den Erhalt der Steinkohlebeihilfen bis 2018 stark zu machen. Gesprächspartner sind u. a. der EU-Kommissar für Haushalt und Finanzplanung, Janusz Lewandowski, sowie Johannes Laitenberger, Kabinettchef des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, und Michael Köhler, Kabinettchef des Energiekommissars Günther Oettinger. Ziel der Landesregierung ist eine Änderung des Kommissionsvorschlags, damit der in Deutschland vereinbarte sozialverträgliche Auslaufprozess für den subventionierten Steinkohlenbergbau bis 2018 umgesetzt werden kann.

Schwall-Düren: „Die Folgen des bisherigen Kommissionsvorschlags wären betriebsbedingte Kündigungen für mehrere tausend Bergleute sowie erhebliche Arbeitsplatzverluste in der Zulieferwirtschaft. Das können und wollen wir nicht akzeptieren. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz gilt, und dabei muss es bleiben. Dazu hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt. Aber der Bundeswirtschaftsminister und die Kanzlerin sprechen nicht mit einer Stimme. Das schadet unserem Land und macht uns unglaubwürdig. Wir in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich eindeutig für den Kohlekompromiss einsetzt und werden in dieser Angelegenheit immer wieder das Gespräch mit den europäischen Entscheidungsträgern und unseren europäischen Nachbarn suchen.“

Ministerin Schwall-Düren war bereits am Mittwoch in Warschau mit hochrangigen Regierungsvertretern zusammen gekommen, um über die Fortführung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes zu sprechen. Ein weiterer Termin mit französischen Regierungsmitgliedern ist Ende Oktober in Paris geplant.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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