Ministerin Schwall-Düren rügt de Maizières Informationspolitik und fordert Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes

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11. Oktober 2011

Ministerin Schwall-Düren rügt de Maizières Informationspolitik und fordert Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes

Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière aufgefordert, seine Pläne zur möglichen Ver­lagerung von Dienstposten von Bonn nach Berlin mit ihr als Vertreterin der Region in einem vertrauensvollen Prozess zu besprechen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière aufgefordert, seine Pläne zur möglichen Ver­lagerung von Dienstposten von Bonn nach Berlin mit ihr als Vertreterin der Region in einem vertrauensvollen Prozess zu besprechen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass fast täglich neue Spekulationen über mögliche Veränderungen beim Standort Bonn im Rahmen der Bundeswehrreform bekannt werden“, sagte Schwall-Düren. Die Landesregierung habe mehrfach klargestellt, dass sie einen Bruch des Berlin/Bonn-Gesetzes nicht akzeptieren werde, betonte die Ministerin.

Vertreterinnen und Vertreter der Region hatten Mitte September parteiübergreifend vereinbart, dass Ministerin Schwall-Düren die Verhandlungen mit dem Bundesverteidigungsministerium führen soll. „Herr de Maizière verspielt mit seiner intransparenten Vorgehensweise jegliches Vertrauen und stiftet viel Unruhe vor Ort“, sagte Schwall-Düren. Ein klärendes Gespräch müsse nun so schnell wie möglich erfolgen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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