Ministerin Schwall-Düren: Landtag billigt Modellwechsel auf Rundfunkbeitrag

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8. Dezember 2011

Ministerin Schwall-Düren: Landtag billigt Modellwechsel auf Rundfunkbeitrag

Die Neufassung des Vertrages bringt Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat heute dem von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterzeichneten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Neufassung des Vertrages bringt Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

 

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat heute dem von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterzeichneten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Neufassung des Vertrages bringt Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Folgende Punkte sind herauszuheben:

  • Die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird auf eine gesicherte neue Grundlage gestellt.
  • Für alle in einer Wohnung lebenden Personen fällt nur ein Beitrag an.
  • Die Kontrollen der Gebührenbeauftragten ob und welche Rundfunksempfangsgeräte vorhanden sind, werden überflüssig.
  • Die sonst fällige Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2013 (von etwa einem Euro) findet nicht statt.
  • Die Befreiungsmöglichkeit für sozial Schwache wird erweitert.
  • Ein erster Schritt zur Werbe- und Sponsoringfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird gemacht.

Ministerin Angelica Schwall-Düren: „Mit der Zustimmung des Landtags haben wir belegen können, dass Staatsverträge zwischen den Ländern an einer Minderheitsregierung nicht scheitern. Die offene und nachhaltige Informationspolitik der Landesregierung hat dazu beigetragen, dass der Staatsvertrag eine breite Mehrheit im Landtag erreichen konnte.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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