Ausschuss der Regionen: Europa den Bürgern näher bringen

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Gespeichert von System am 17. Februar 2012
17. Februar 2012

Ministerin Schwall-Düren im Ausschuss der Regionen: Wir müssen Europa den Bürgern näher bringen

„Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert von den Kommunen nicht nur mehr Europafähigkeit, sie setzt sich auch konkret für ihre Interessen ein“, so die nordrhein-westfälische Europaministerin Angelica Schwall-Düren anlässlich der gestrigen Beschlussfassung zur Stärkung der Europe Direct Informationszentren im Ausschusses der Regionen in Brüssel.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

„Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert von den Kommunen nicht nur mehr Europafähigkeit, sie setzt sich auch konkret für ihre Interessen ein“, so die nordrhein-westfälische Europaministerin Angelica Schwall-Düren anlässlich der gestrigen Beschlussfassung zur Stärkung der Europe Direct Informationszentren im Ausschusses der Regionen in Brüssel. 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte einen entsprechenden Antrag im Ausschuss der Regionen eingebracht. Ziel des Antrages ist die Unterstützung der EU-geförderten Europe Direct Informationszentren, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Informationen zur EU zugänglich machen, Bürgeranfragen bearbeiten und ein positives Europabewusstsein fördern sollen. In NRW gibt es elf Europe Direct Informationszentren, zehn von ihnen werden von Kommunen betrieben. Die Europäische Kommission verfolgt dabei einen dezentralen Ansatz, mit dem Europa in der Fläche vermittelt und auf regionale Besonderheiten sowie ortsspezifische Informationsbedürfnisse eingeht.

Die Förderverträge der Europäischen Kommission mit den Trägern laufen in diesem Jahr aus. Im März soll über die Bedingungen für die nächsten vier Jahre entschieden werden.

„Ich habe die große Sorge, dass bei der bevorstehenden Ausschreibung eine Reihe der derzeitigen regionalen und lokalen Partner ihre Arbeit nicht werden fortsetzen können, wenn die EU-Mittel nicht aufgestockt werden.

Dies würde zu bedeutenden Rückschritten bei der europapolitischen Kommunikation mit der Zivilgesellschaft führen“, sagte Angelica Schwall-Düren.

Die von der Kommission zur Verfügung gestellten Fördermittel deckten in der Regel nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten ab, so die Ministerin. Der Betrieb sei nur möglich durch das erhebliche finanzielle, personelle und administrative Engagement, das die Städte und Kreise im Bereich der europäischen Öffentlichkeitsarbeit aufbringen. Deren finanzielle Situation sei aber zunehmend schwieriger. Dabei sei die Informationsvermittlung eine genuine Aufgabe der europäischen Institutionen. Die Vermittlung von Grundlagenwissen über Strukturen und Politiken der Europäischen Union liege in deren ureigenstem Interesse, berichtet die Europaministerin.

„Ich bejahe die klare Notwendigkeit des uneingeschränkten Fortbestehens der Europe Direct Informationszentren. Dies erfordert aber nicht nur einen Erhalt der bisherigen Mittel, sondern vielmehr eine Mittelaufstockung“, fordert Ministerin Schwall-Düren. Um diese Forderung wirkungsvoll gegenüber der Europäischen Kommission zu artikulieren, hat die NRW-Europaministerin einen einstimmigen Beschluss der Europaministerkonferenz zu diesem Thema herbeigeführt, der durch den gestrigen Beschluss des Ausschusses der Regionen aufgegriffen wurde. Das Mitglied im Ausschuss der Regionen für das Land Nordrhein-Westfalen, Werner Jostmeier MdL, hat den Entschließungsentwurf auf Bitten der Ministerin in die AdR-Plenartagung eingebracht. Der AdR ist die parlamentarische Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Europäischen Union.

Werner Jostmeier, im Düsseldorfer Landtag Vorsitzender des Europaausschusses, zeigte sich sehr zufrieden, über die breite Unterstützung des Antrages über nationale und politische Grenzen hinweg. „Ich freue mich auch, dass das AdR-Präsidium einstimmig beschlossen hat, den Resolutionsentwurf für die Tagesordnung zuzulassen. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben mir versichert, dass die Situation der Europe Direct Zentren in ihren Mitgliedsstaaten identisch mit der in Deutschland ist.“

Einig war er sich mit Europaministerin Schwall-Düren: „Gerade in der aktuellen Lage der Europäischen Union, die vor allem im Zeichen der Finanzkrise steht, ist es wichtig, diese Zentren als unmittelbare Kontaktstelle zu den Bürgern zu erhalten. Dort kann man die Situation erklären und Sorgen und Ängste der Bevölkerung abbauen.

Die Entschließung wurde einstimmig in der Plenartagung verabschiedet. Sie wird nun dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission zugeleitet.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine politische Versammlung, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erarbeitung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU eine Stimme verleiht.

Die Verträge verpflichten die Europäische Kommission, das Europa-Parlament und den Europäischen Rat dazu, den Ausschuss der Regionen anzuhören, wenn Vorschläge in Bereichen erarbeitet werden, die für die lokale oder regionale Ebene relevant sind. Dem AdR gehören 344 Mitglieder aus 27 EU-Mitgliedstaaten an. Die ausschussinternen Arbeiten finden in sechs Fachkommissionen statt, die die Vorschläge prüfen und erörtern und Stellungnahmen zu zentralen Themen verfassen.

Nordrhein-Westfalen nutzt Einflussmöglichkeit auf Europa

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren koordiniert für die Landesregierung die Einwirkungsmöglichkeiten des Landes auf den EU-Rechtsetzungsprozess über den AdR.
Sie will dieses Instrument intensivieren.

In der laufenden Mandatsperiode hat Nordrhein-Westfalen ein Mitglied im Ausschuss der Regionen: Werner Jostmeier MdL, Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag, nimmt das Mandat für die Landesregierung wahr. Sein Stellvertreter ist Dietmar Brockes MdL, der durch den Landtag mandatiert ist.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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