Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend

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8. Februar 2013

Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist. Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend. Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden Euro bedeutet eine deutliche Kürzung sowohl gegenüber dem ersten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, als auch gegenüber der laufenden Finanzplanung für 2007 bis 2013.“

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist. Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend. Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden Euro bedeutet eine deutliche Kürzung sowohl gegenüber dem ersten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, als auch gegenüber der laufenden Finanzplanung für 2007 bis 2013. Wichtig für die Betroffenen, die Förderprojekte umsetzen, wäre jetzt Planungssicherheit. Angesichts der Budget-Kürzung ist die notwendige Einigung mit dem EU-Parlament mehr als unsicher, von Planungssicherheit kann keine Rede sein. Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse. Eine Kürzung der Fördermittel ist für Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel, denn das ist das falsche Signal.“

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