Schwall-Düren: Bundeskanzlerin lässt Bonner Region im Regen stehen

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Gespeichert von System am 1. Dezember 2011
1. Dezember 2011

Ministerin Schwall-Düren: Bundeskanzlerin lässt Bonner Region im Regen stehen!

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert, weil sie in der Auseinandersetzung um das Bonn-Berlin-Gesetz eine deutliche Stellungnahme vermeide.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, hat heute Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert, weil sie in der Auseinandersetzung um das Bonn-Berlin-Gesetz eine deutliche Stellungnahme vermeide. Zuletzt hatte Bundes­verteidigungminister De Maizière die Auseinandersetzung verschärft, indem er angekündigte, den Großteil der Dienstposten von der Bonner Hardthöhe nach Berlin zu verlagern, formal aber die Bonner Adresse als „ersten Dienstsitz“ beizubehalten. Ministerin Schwall-Düren: „Die Bun­deskanzlerin stellt sich hinter diesen Rechtsbruch De Maizières. Sie lässt Bonn und die Region im Regen stehen! Das werden wir nicht ak­zeptieren. Die Kanzlerin muss ihrer Verantwortung gerecht werden, die sich aus dem Bonn-Berlin-Gesetz ergibt. Es ist enttäuschend, dass sie die Bedenken der gesamten Region nicht aufnimmt und ihr die kalte Schulter zeigt. Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Kanzlerin zu Buchstaben und Geist des Bonn-Berlin Gesetzes!“ 

Ministerpräsidentin Kraft und ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Beck hatten nach De Maizières Ankündigung die Bundeskanzlerin Ende Ok­tober in einem Brief aufgefordert, sich weiter an das Bonn-Berlin-Gesetz zu halten, und hatten gleichzeitig Gesprächsbereitschaft signalisiert. In dem Antwortbrief der Bundeskanzlerin, der in dieser Woche in der Staatskanzlei einging, stärkte Merkel De Maizière ausdrücklich den Rücken und stellte lapidar fest: „Das Berlin/Bonn-Gesetz gilt. In diesem Rahmen werden die weiteren Planungen des BMVg stattfinden.“ Sie ließ dabei keine Bereitschaft zu Gesprächen erkennen.

Ministerin Schwall-Düren betonte, die Landesregierung werde weiter gemeinsam mit der „Bonner Koordinierungsgruppe“ für die Einhaltung des Gesetzes kämpfen. Dort sind neben den betroffenen Gebietskör­perschaften und den Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch die örtlichen Mandatsträger vertreten. Die Gruppe hatte zu Beginn dieser Woche beschlossen, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, um ihrer Position Nachdruck zu verleihen und weitere Argumente zu erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war der Brief der Kanzlerin noch nicht eingetroffen.

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