Landesregierung steht zum Standort Bonn

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Gespeichert von System am 17. Juni 2011
17. Juni 2011

Landesregierung steht zum Standort Bonn

Anlässlich der aktuell erneut aufgeflammten Diskussion über das Bonn-Berlin Gesetz betont die Landesregierung ihre Unterstützung für den Standort Bonn. „Alle Jahre wieder kommt die Diskussion über das Bonn-Berlin-Gesetz auf. Anlässlich des 20. Geburtstages des Gesetzes stellt die Landesregierung fest, dass das Bonn-Berlin-Gesetz sich bewährt hat. Auch die mögliche Umstrukturierung von Bundesministerien kann deshalb kein Anlass dafür sein, das Gesetz in Frage zu stellen oder klammheimlich auszuhöhlen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Anlässlich der aktuell erneut aufgeflammten Diskussion über das Bonn-Berlin Gesetz betont die Landesregierung ihre Unterstützung für den Standort Bonn. „Alle Jahre wieder kommt die Diskussion über das Bonn-Berlin-Gesetz auf. Anlässlich des 20. Geburtstages des Gesetzes stellt die Landesregierung fest, dass das Bonn-Berlin-Gesetz sich bewährt hat. Auch die mögliche Umstrukturierung von Bundesministerien kann deshalb kein Anlass dafür sein, das Gesetz in Frage zu stellen oder klammheimlich auszuhöhlen.
Ohne sich notwendigen Anpassungen entgegen stellen zu wollen, verlangt die Landesregierung, dass die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt, die sie selbst erneut im Koalitionsvertrag unterstrichen hat. Der Charakter Bonns als Bundesstadt ist auch in Zukunft über dort angesiedelte Bundeseinrichtungen zu wahren.

Dazu gehört auch die Bedeutung Bonns als Zentrum der internationalen Zusammenarbeit. Erfreulicherweise ist es in zähen Verhandlungen gelungen, den Erst-Sitz der GIZ in die Stadt am Rhein zu bringen. Auch die erfolgreiche Ansiedlung von 18 UN-Behörden und 50 international tätigen Einrichtungen verlangt weiteres Engagement von der Bundesregierung für Bonn als ‚internationale Stadt’.

Eines ist klar: die Landesregierung wird nicht akzeptieren, dass gegen Geist und Absicht des Bonn-Berlin-Gesetzes verstoßen wird. Und sie wird sich selbst auch zukünftig für den Standort Bonn einsetzen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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