Länder und Regionen liefern wirtschafts­politische Impulse für Europa

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Gespeichert von System am 24. April 2012
24. April 2012

Länder und Regionen liefern wirtschafts­politische Impulse für Europa

Die Länder und Regionen der Europäischen Union müssen als Partner an der Entwicklung einer europäischen Wirtschaftspolitik beteiligt wer­den, dies war die klare Botschaft der Diskussionsrunde mit dem Titel „Wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa: Die nationalen Reform­programme aus Sicht der Regionen“ in der Brüsseler Vertretung des Landes NRW. Es war die erste Veranstaltung zur konkreten Umsetzung der Wirtschaftskoordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters in Brüssel.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Die Länder und Regionen der Europäischen Union müssen als Partner an der Entwicklung einer europäischen Wirtschaftspolitik beteiligt wer­den, dies war die klare Botschaft der Diskussionsrunde mit dem Titel „Wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa: Die nationalen Reform­programme aus Sicht der Regionen“ in der Brüsseler Vertretung des Landes NRW. Es war die erste Veranstaltung zur konkreten Umsetzung der Wirtschaftskoordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters in Brüssel.

Europa stehe, trotz aller Reformbemühungen weiterhin relativ kraftlos da, wenn es um eine echte wirtschaftspolitische Koordinierung gehe, so die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Eu­ropa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren.  Gleichzeitig trete die Diskrepanz zwischen ökonomisch-fiskalischen und sozialen Maßnah­men sowie zwischen Haushaltskonsolidierung und notwendigen Wachstumsimpulsen immer deutlicher zu Tage. „Wir brauchen eine In­vestitions- und Wachstumsinitiative, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa ermöglicht“, so die Ministerin bei der Dis­kussion mit der Europaabgeordneten Pervenche Berès, Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung, Gerhard Stahl, Generalsekretär des Ausschusses der Regionen und Jürgen Kröger, Direktor, Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen.

Konkret forderte die Ministerin, den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit bei allen Reformprogrammen, die von den Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der Wirtschaftskoordinierung erstellt werden müssen, stärker als bisher zu berücksichtigen. Dies sei auch in Deutschland, wo der Bundestag sich diese Woche mit dem Nationalen Reformprogramm befasst, noch nicht ausreichend erfolgt. Der Bundesrat hatte hierzu be­reits Ende März Stellung genommen.

Den Regionen komme bei der Umsetzung der  Nationalen Reformpro­gramme besondere Bedeutung zu. In Deutschland seien es die Länder und Kommunen, die wesentliche Politikbereiche des Reformprogramms konzipierten und umsetzten, so Schwall-Düren. Dazu gehörten bei­spielsweise die Aus- und Weiterbildung sowie Forschung, Entwicklung und Innovation. Bei der Strukturpolitik seien die Länder die Instanz, die für die Umsetzung der Programme verantwortlich seien.

Die Ministerin forderte für die formale Abstimmung zwischen Bund und Ländern längere Fristen, um den nötigen fachlichen und politischen Ab­stimmungsbedarf zwischen den Ländern und zwischen Bund und Län­dern nicht unnötig zu beschneiden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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