Gemeinsame Erklärung zum Standort Bonn

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20. November 2015

Gemeinsame Erklärung zum Standort Bonn

Bonn-Berlin-Gesetz

Auf Einladung von Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei, hat in Düsseldorf ein Gespräch über die Stärkung des Standortes Bonn und die Region stattgefunden.

 

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei teilt mit:

Auf Einladung von Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei, hat in Düsseldorf ein Gespräch über die Stärkung des Standortes Bonn und die Region stattgefunden. Teilnehmer der Gesprächsrunde waren neben dem Minister der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Clemens Hoch, der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan, der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster und der Landrat des rheinland-pfälzischen Kreises Ahrweiler Dr. Jürgen Pföhler. Die gemeinsame Erklärung der Teilnehmer:
 
„Als Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich hat Bundesbauministerin Hendricks angekündigt, mit den Beteiligten auf Kommunal- und Landesebene das Gespräch zum weiteren Umgang mit der Aufteilung der Aufgaben auf die Standorte Bonn und Berlin suchen zu wollen. Die Stadt Bonn, die Landkreise Rhein-Sieg und Ahrweiler sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden sich diesem Gesprächsangebot nicht verschließen. Dazu wurde vereinbart, dass sich die Länder und die Region eng abstimmen und gemeinsam agieren. Wir gehen dabei davon aus, dass die Gespräche mit der Bundesregierung auf der Grundlage des Berliner Koalitionsvertrags geführt werden, in dem es heißt:

Wir stehen zum Berlin-Bonn-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.

Das Berlin-Bonn-Gesetz, dies haben auch die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen noch einmal bekräftigt, gilt uneingeschränkt. Um dem bestehenden Rutschbahneffekt zu begegnen, ist es notwendig, den Standort Bonn und die Region zu stärken und weiterzuentwickeln. Hierzu ist eine dauerhafte Präsenz von Ministerien in Bonn unabdingbar. Das Land NRW ist bereit, diesen Prozess zu koordinieren und zu unterstützen.“ 
 
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei, Telefon 0211 837-1399.
 

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