Europäische Bürgerinitiative trägt zu mehr Verständnis über Europa bei

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2. April 2012

Europäische Bürgerinitiative trägt zu mehr Verständnis über Europa bei

Seit gestern, dem 1. April 2012, können Bürgerinnen und Bürger der EU die EU-Kommission mit einer Europäischen Bürgerinitiative formal zur Vorlage von Gesetzesinitiativen auffordern. Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien begrüßt das Inkrafttreten dieser wesentlichen Neuerung des Vertrags von Lissabon: „Die Europäische Bürgerinitiative ist eine einzigartige Möglichkeit, die EU bürgernäher zu gestalten und die grenzüberschreitende Debatte von EU-relevanten Themen zu fördern. Damit ist sie wichtiger Baustein eines offenen und demokratischen Europas“ so Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Seit gestern, dem 1. April 2012, können Bürgerinnen und Bürger der EU die EU-Kommission mit einer Europäischen Bürgerinitiative formal zur Vorlage von Gesetzesinitiativen auffordern.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien begrüßt das Inkrafttreten dieser wesentlichen Neuerung des Vertrags von Lissabon: „Die Europäische Bürgerinitiative ist eine einzigartige Möglichkeit, die EU bürgernäher zu gestalten und die grenzüberschreitende Debatte von EU-relevanten Themen zu fördern. Damit ist sie wichtiger Baustein eines offenen und demokratischen Europas“ so Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative haben Bürgerinnen und Bürger erstmals Gelegenheit, direkt an Entscheidungsprozessen auf euro­päischer Ebene mitzuwirken. „Wenngleich die formalen Voraus­setzungen für eine Europäische Bürgerinitiative anspruchsvoll sind und auch das Prozedere für deren Durchführung komplex ist, so schafft die Europäische Bürgerinitiative doch immerhin ein Element der direkten Demokratie in der EU, das wir so noch nicht einmal auf Bundesebene haben“ betont die Ministerin. „Ich hoffe, dass die Zivilgesellschaft regen Gebrauch von diesem neuen Instrument macht“.

Stolz ist die Ministerin auch darauf, die für die Umsetzung zuständigen Bundesbehörden nach NRW geholt zu haben. „Es steht Nordrhein-Westfalen gut zu Gesicht, dass die Bundesbehörden, die für die Anwen­dung dieses neuen demokratischen Instruments in Deutschland zustän­dig sind, in Köln und in Bonn ihren Sitz haben. Das stärkt die Kompetenz der Bundesbehörden im Rheinland und kann auch als Signal verstanden werden, dass innovative demokratische Beteiligungsmechanismen von Nordrhein-Westfalen aus besonders gut gesteuert werden können“, so die Ministerin abschließend.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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