Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk

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10. März 2017

Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk

In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative aus NRW zugestimmt. Durch eine Änderung der Abgabenordnung sollen Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden können.

 

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei teilt mit:
 
In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative aus NRW zugestimmt. Durch eine Änderung der Abgabenordnung sollen Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden können.
 
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense sagte: „Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative im Länderkreis auf so breite Zustimmung gestoßen ist. Das ist ein wichtiges Signal für die unterstützenswerte Arbeit der Freifunker. Und es zeigt, dass Politik und Verwaltung immer stärker bereit sind, auf die Themen der Digitalisierung einzugehen – auch das ist ein gutes Zeichen“.
 
In Freifunk-Initiativen bauen Ehrenamtliche kostenlose Kommunikationsnetzwerke auf. Durch von den Initiativen bereitgestellte Leitungen oder indem Nutzerinnen und Nutzer einen Teil der Bandbreite ihrer privaten Internetanschlüsse zur Verfügung stellen, entstehen auch Zugänge ins Internet. Diese Netze können von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Beim gemeinsamen Aufbau der Netze können sie zudem von den technikbegeisterten Freifunkern viel über IT-Infrastrukturen lernen.
 
Bislang riskieren Freifunk-Vereine, von den Finanzämtern nicht als gemeinnützig anerkannt zu werden, wenn sie Kommunikationsnetze betreiben. Die Vereine dürfen dann keine Spendenquittungen ausstellen und sind damit für Spender weniger attraktiv. Dies soll mit der Gesetzesinitiative aus NRW geändert werden: Der Betrieb von Freifunk-Netzen würde damit zu einem Katalogzweck in der Abgabenordnung.
 
Das Gesetz wird nun der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet. Danach ist der Bundestag gefordert.
 
„Freifunk-Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau freier WLAN-Netze und sie vermitteln  Technik- und Medienkompetenz – das ist zeitgemäßes ehrenamtliches Engagement. Ich hoffe sehr, dass auch die Bundesregierung und der Bundestag dies anerkennen werden“, so Minister Lersch-Mense.
 
Weitere Informationen zum Thema Freifunk und zur Bundesratsinitiative sind auf folgender Übersichtsseite zusammengetragen: www.mbem.nrw/freifunk-gemeinnützigkeit
 

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