Bundesrat beschließt Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

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Gespeichert von System am 10. Februar 2012
10. Februar 2012

Bundesrat beschließt nach schwierigen Verhandlungen Novellierung des Telekommunikationsgesetzes / NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren sieht durch TKG-Novellierung die Stellung der Länder gestärkt

„Wir haben im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erreicht. Die Länder haben mit Nachdruck ihre Position in die Verhandlungen eingebracht und im Ergebnis die ihnen zukommende verfassungsrechtliche Stellung gefestigt.“ Die Länder werden zukünftig bei grundsätzlichen Entscheidungen des deutschen Frequenzplans stärker eingebunden. Das ist verfassungs­rechtlich geboten, weil sie für den Rundfunk zuständig sind. Zudem werden alle an der Frequenznutzung beteiligten Stellen intensiver zusammen arbeiten. Dadurch werden bei der Vergabe der knappen Frequenzen tragfähige Kompromisslösungen im Sinne aller Beteiligten sichergestellt.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

„Wir haben im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erreicht. Die Länder haben mit Nachdruck ihre Position in die Verhandlungen eingebracht und im Ergebnis die ihnen zukommende verfassungsrechtliche Stellung gefestigt.“

Die Länder werden zukünftig bei grundsätzlichen Entscheidungen des deutschen Frequenzplans stärker eingebunden. Das ist verfassungs­rechtlich geboten, weil sie für den Rundfunk zuständig sind. Zudem werden alle an der Frequenznutzung beteiligten Stellen intensiver zusammen arbeiten. Dadurch werden bei der Vergabe der knappen Frequenzen tragfähige Kompromisslösungen im Sinne aller Beteiligten sichergestellt.

Für die Nutzer drahtloser Mikrofone – Theater, Kirchen, Kommunen und andere gemeinnützige Einrichtungen – konnten die Rahmenbedingungen für die Ersatzbeschaffung von Geräten im Sinne der Länderforderungen erheblich verbessert werden. Hintergrund ist, dass durch die Einführung einer neuen Mobilfunktechnik Frequenzwechsel notwendig geworden sind, was bei den Betroffenen zu Kosten in bis zu sechsstelliger Höhe führt. Der Bund hat sich bereit erklärt, Erlöse aus der Versteigerung von Rundfunkfrequenzen den Ländern anteilig zur Verfügung zu stellen. Damit können bei zukünftigen Frequenzbandwechseln die Anpassungskosten für die Nutzer besser gedeckt werden.

Von zentraler Bedeutung für Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen ist auch der zügige Breitbandausbau, für den nach der Einigung des Vermittlungsausschusses mit dem Bund gemeinsame Vorschläge zu verbesserten Fördermöglichkeiten auf kommunaler Ebene ausgearbeitet werden sollen.

Dr. Angelica Schwall-Düren: „Die Länder haben ihre Position in dem Verfahren stärken können. Das ist gut. Noch besser ist, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Telekommunikationsmärkten gestärkt werden. Bald hat es ein Ende mit den unnötigen Kosten, die ihnen durch Warteschleifen zugemutet werden.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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