Podiumsdiskussion mit NRW-Europaminister zur ETS-Reform

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Gespeichert von Leonie Martin am 23. November 2016
23. November 2016

Podiumsdiskussion mit NRW-Europaminister zur ETS-Reform

NRW-Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense diskutiert in Brüssel mit Europäischer Kommission, Ratspräsidentschaft, Europäischem Parlament und NGOs zur Zukunft des Europäischen Emissionshandels (ETS) und setzt sich für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit ein.

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Am 14.11.2016 fand in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalens in Brüssel eine Diskussion zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) für die vierte Handelsperiode statt. Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion waren Peter Zapfel (Europäische Kommission / DG CLIMA), Eva Palacková (Slowakische Ratspräsidentschaft), Jens Geier (Europaabgeordneter / ITRE) und Femke de Jong (Carbon Market Watch). Moderiert wurde die Diskussion von Hendrik Kafsack von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Diskussion sollte nach der Abstimmung im Industrie-Ausschuss des EP (ITRE) und vor der Abstimmung im federführenden Umweltausschuss (ENVI) sowie vor dem kommenden Umweltrat am 19.12.2016 den aktuellen Verhandlungsstand und mögliche Kompromisslinien diskutieren. Einleitend erläuterte dazu der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, die Position NRWs.

Dabei hob er hervor, dass sich NRW für eine Kombination aus effizienten Klimaschutz und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie einsetzt. Wichtig dafür sind ein effizienten Carbon-Leakage-Schutz, die Förderung von Innovationen und die perspektivische globale Anschlussfähigkeit des ETS-Systems.

Im Einzelnen unterstützte Lersch-Mense den Kommissionsvorschlag hinsichtlich des linearen Minderungsfaktors von 2,2%, sprach sich jedoch im Gegensatz zur Kommission für eine Flexibilisierung und Erhöhung der Zuteilung der Zertifikate für die Industrie aus. Der pauschale Korrekturfaktor solle dabei vermieden werden. Dabei sollen die Vorgaben des Europäischen Rates umgesetzt werden und die 10% effizientesten Anlagen eine vollständige freie Zuteilung erhalten. Dazu seien weiterhin realistische Benchmarks notwendig. Im Weiteren wies der Europaminister dabei unter anderem auf die Situation der Stahlindustrie und deren globale Wettbewerbssituation hin.

Weiterhin sprach sich der Minister für eine Stärkung der Innovationsfonds, für eine Fortsetzung der aktuellen Politik bei der Kompensation indirekter Kosten und somit gegen eine entsprechende Vollharmonisierung sowie gegen eine gestufte Erfassung des Carbon-Leakage-Risikos aus. Insgesamt nahmen etwa 150 Teilnehmer*innen an dieser sehr erfolgreichen Veranstaltung und an der intensiven Diskussion teil.
 

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