Zweiter Anlauf für die Pkw-Maut

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10. März 2017

Zweiter Anlauf für die Pkw-Maut

Bundesrat bleibt kritisch

Nach der Einigigung mit der Europäoschen Kommission hat die Bundesregierung dem Bundesrat einen geänderten Entwurf zur Pkw-Maut zur Stellungnahme vorgelegt. Nordrhein-Westfalen erwartet Nachteile für den Verkehr in Grenzregionen. Wir unterstützen daher die Forderung des Bundesrates, Autobahnabschnitte in Grenznähe auf Antrag eines Landes von der Mautpflicht auszunehmen.

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In seiner Stellungnahme kritisiert der Bundesrat, die Pkw-Maut („Infrastrukturabgabe“) baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf und belaste die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Zweifel äußern die Länder auch an dem Verhältnis der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben – Bedenken, die auch der Bundesrechnungshof und Nationale Normenkontrollrat vorgetragen haben. Der Bundesrat bittet den Bund, valide Berechnungen hierzu vorzulegen.

Viele grenznahe deutsche Kommunen sind aus dem Ausland nur über das Autobahnnetz gut erreichbar. Es ist zu befürchten, dass die Pkw-Maut viele ausländische Bürgerinnen und Bürger davon abhalten wird, grenznahe Unternehmen beispielsweise des Einzelhandels und des Gastgewerbes aufzusuchen. Der Wochenendausflug nach Aachen oder Trier wird plötzlich eine teure Angelegenheit. Der Bundesrat hält es deshalb für zwingend, bestimmte Autobahnabschnitte von der Abgabenpflicht freizustellen, wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Unternehmen in Grenzregionen gerechtfertigt ist.

Hintergrund
Wegen des bereits im Juni 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe hatte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, das den Vollzug der Maut zunächst einmal aufschob. Im Dezember 2016 einigten sich Bundesregierung und Kommission auf Änderungen, die der neue Gesetzentwurf umsetzen will. Danach müssen alle Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw die Infrastrukturabgabe per Jahresvignette entrichten. Der Preis für diese Jahresvignette bestimmt sich nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Die festgelegte Höchstgrenze beträgt dabei 130 Euro. Um zu vermeiden, dass Inländer zusätzlich belastet werden, soll eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer die Infrastrukturabgabe wieder ausgleichen. Ausländer erhalten so keine finanzielle Entlastung, sie können zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr wählen. Die wesentlichen Eckpunkte der Verständigung mit Brüssel betreffen die Anpassung der Staffelung der Kurzzeitvignetten (statt drei nun sechs Fahrzeugkategorien), deren Tarifhöhe sowie die Erhöhung der im Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommen Steuerentlastungsbeträge für die emissionsärmsten PKW der Euro-Klasse 6.

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