NRW-Initiativen für den Tierschutz

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Küken
10. Juli 2015

NRW-Initiativen für den Tierschutz

Tötungsverbot für Eintagsküken und artgerechte Putenmast

Die Deutschen wollen Nutztiere verzehren, denen in der Haltung und Verwertung vermeidbare Qualen auch tatsächlich erspart bleiben. Dass millionenfach Eintagsküken getötet und Puten ohne artgerechte Vorgaben gemästet werden dürfen, ist aus NRW-Sicht inakzeptabel. Darum wollen wir diese beiden Regelungslücken schließen.

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Die Deutschen wollen Nutztiere verzehren, denen in der Haltung und Verwertung vermeidbare Qualen auch tatsächlich erspart bleiben. Dass millionenfach Eintagsküken getötet und Puten ohne artgerechte Vorgaben gemästet werden dürfen, ist aus NRW-Sicht inakzeptabel. Darum wollen wir diese beiden Regelungslücken schließen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher waren selten so sensibel, wenn es um die artgerechte Haltung von Nutztieren geht. Aber parallel und im Widerspruch dazu, haben sich die Nutztierhaltung und die so genannte „Veredelungswirtschaft“ immer weitere industrialisiert – das Tierwohl bleibt da offenkundig auf der Strecke. Daher will die NRW-Landesregierung hier steuernd eingreifen und auf gesetzlichem bzw. auf dem Verordnungsweg Vorgaben machen, die das Tierwohl achten und vermeidbare Schmerzen, Schäden und Leiden ausschließen.

Mit den beiden vorgelegten Bundesratsinitiativen sollen dabei zwei Regelungslücken geschlossen werden:

  1. Der vorgelegte Entwurf eines Tierschutzgesetzes will bis Juni 2017 das millionenfache Töten männlicher Eintagsküken unterbinden. Dieses Töten geschieht allein aus wirtschaftlichen Interessen. Es gibt keine genauen Zahlen über die tatsächlich getöteten Eintagsküken. Ihre Zahl wird jedoch auf ca. 50 Millionen pro Jahr geschätzt. Zwar hatte die Landesregierung bereits 2014 ein Verbot erlassen. Dieses wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Minden verworfen, weil es nach Auffassung des Gerichts tief in die Grundrechte der Freien Berufsausübung (Art.12 Grundgesetz) eingreife: Hierfür müsse der Gesetzgeber ein Verbot aussprechen. Hierzu dient nun die Bundesratsinitiative.
  2. Auch der Entwurf einer Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dient dazu, eine bestehende Regelungslücke zu schließen. Bislang gibt es keine tierspezifischen Vorgaben für Puten. Vielmehr gelten die allgemeinen Anforderungen der Verordnung. Weil die Putenhaltung von enormer wirtschaftlicher Bedeutung ist und die Missstände dort hinlänglich dokumentiert sind, beharrt NRW auf besonderen Vorgaben. Diese betreffen neben spezifischen Anforderungen an die Haltung von Puten (Anzahl der Tiere, Luftmanagement, Beleuchtung usw.) ebenfalls Anforderungen an die Befähigung der Halter, sowie Vorschriften zur Überwachung und zu Ordnungswidrigkeiten im Falle von Verstößen. Bundesweit gibt es 1.925 Mastputen haltende Betriebe mit insgesamt ca. 11 Mio. gehaltenen Puten.

Die Landesregierung NRW setzt sich konsequent für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung ein. So hat sie dort, wo sie als Landesregierung Rechtsetzungskompetenz besitzt und wo sie mit der Landwirtschaft Lösungen finden konnte, bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen: Beispielsweise stimmten die Landwirtschaftsverbände 2014 zu, auf kosmetische („nichtkurative“) Eingriffe zu verzichten, wie bspw. das Entfernen der Ringelschwänze von Schweinen. Von 2016 an soll darauf vollständig verzichtet werden. Die nun vorgelegten Initiativen betreffen jedoch solche Bereiche, in denen die Landesregierung aufgrund mangelnder Rechtsetzungskompetenz nicht selbst aktiv werden kann. Sie legt damit zwei Blaupausen vor, die – so denn der politische Wille vorhanden ist – die Bundesregierung lediglich umsetzen muss. Der Bundesrat wir die beiden Vorlagen nach der Sommerpause in den Ausschüssen beraten.

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