Kabinettumbildung

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Pressekonferenz zur Umbildung des Landeskabinetts
23. September 2015

Ministerpräsidentin Kraft stellt drei personelle Veränderungen in der NRW-Landesregierung vor

NRW-Landesregierung

In einer Pressekonferenz hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum 1. Oktober 2015 drei personelle Veränderungen im Landeskabinett angekündigt.

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Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (3.v.l.) mit den scheidenden und neuen Kabinettmitgliedern

Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend und Sport, Ute Schäfer, die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, sowie der Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, werden auf eigenen Wunsch ihre Ämter als Ministerinnen und  Minister niederlegen.

Ministerpräsidentin Kraft dankte den ausscheidenden Ministerinnen und Ministern für ihr langjähriges Engagement, ihre Leidenschaft und große Sachkompetenz, mit der sie das Land NRW zum Besseren gestaltet haben: „Das Land, aber auch ich persönlich bin allen dreien zu großem Dank für die geleistete Arbeit verpflichtet. Sie haben einen unschätzbaren Beitrag dazu geleistet, dass NRW sozialer, gerechter, familienfreundlicher geworden ist und die Stimme Nordrhein-Westfalens in Berlin und Brüssel beachtet und geachtet wird. Es waren mehr als fünf intensive und ereignisreiche gemeinsame Regierungsjahre, auf die ich auch mit Stolz blicke.“
 

V.l.n.r.: Ute Schäfer, scheidende Ministerin und ihre Nachfolgerin Christina Kampmann. Rechts: Rainer Schmeltzer

Nachfolgerin im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend und Sport wird die gebürtige Gütersloherin Christina Kampmann. Seit den Bundestagswahlen 2013 ist sie direkt gewählte SPD-Abgeordnete des Wahlkreises Bielefeld/Gütersloh II im Deutschen Bundestag.

Als Bundestagsabgeordnete hat die 35-Jährige sich unter anderem mit den Themen frühkindliche Bildung oder die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau an Betreuungsangeboten beschäftigt.

Sie hat in der SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen des Projekts Zukunft die Gruppe „#Neues Miteinander – Einwanderungsland Deutschland“ geleitet. Christina Kampmann wurde 1980 geboren und ist Politikwissenschaftlerin und Diplom-Verwaltungswirtin.

Der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, wird künftig im Range eines Ministers auch die Zuständigkeit für die Themen Europa und Medien übernehmen.
 

 

Franz-Josef Lersch-Mense hat bei allen wichtigen bundespolitischen Themen der vergangenen Jahre wie Energiewende, Länderfinanzausgleich, Fracking oder Flüchtlinge an wichtiger Stelle mit am Tisch gesessen und die Interessen Nordrhein-Westfalens in den Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern effektiv und konstruktiv vertreten. Er wurde 1952  in Eschweiler geboren und ist Sozialwissenschaftler und Germanist.

Das Ressort Arbeit, Integration und Soziales wird künftig von Rainer Schmeltzer geleitet. Der 54-jährige Vizechef der SPD-Landtagsfraktion ist bereits seit 2000 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags und blickt auf eine lange Gewerkschaftstätigkeit zurück.

Rainer Schmeltzer war jahrelang ÖTV-Gewerkschaftssekretär und NRW-Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Er wurde 1961 in Lünen geboren und ist gelernter Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft sowie Wohnungsfachwirt.
 

V.l.n.r.: Der designierte neue Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Rainer Schmeltzer und sein Amtsvorgänger Guntram Schneider.

Nach mehr als fünf Jahren als Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport legt Ute Schäfer ihr Amt in jüngere Hände. Da sie 2017 nicht wieder kandidieren möchte, sei jetzt der richtige Moment gekommen für ihren Abschied aus der Landesregierung. „Es war für mich eine große Bereicherung, ein Haus leiten zu dürfen, in dem die Politikfelder Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport sowie das ehrenamtliche Engagement und die politische Bildung gebündelt sind. Themen, die für die Lebensbildung, Lebensqualität und Lebensfreude stehen“, sagte Ministerin Schäfer.

Dr. Angelica Schwall-Düren nutzt diese Gelegenheit, um sich als Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in den Ruhestand zu verabschieden. Die 67-Jährige ist seit dem 15. Juli 2010 Ministerin in Nordrhein-Westfalen und Bevollmächtigte des Landes beim Bund. Zuvor hatte die ausgebildete Lehrerin viele Jahre an Gymnasien im Münsterland unterrichtet, bis sie 1994 als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Dort war sie bis 2010 unter anderem als Parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion tätig. Arbeitsminister Guntram Schneider sagte zu seinem Abschied: „Ich bin der Meinung, ein Landeskabinett darf auch einmal verjüngt werden – und im Alter von 64 Jahren muss es auch erlaubt sein, etwas Neues zu beginnen. Ich werde mich künftig stärker um Themen in meinem Wahlkreis in Dortmund kümmern.“

In den vergangenen fünf Jahren haben die drei Minister zentrale Politikprojekte erfolgreich auf den Weg gebracht. Dazu zählen u.a. der erste Familienbericht nach 25 Jahren, das Kulturfördergesetz, der U3-Ausbau, der Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle“, der Einsatz für mehr Ausbildungsplätze im Ausbildungskonsens, der Aufbau von „Kein Abschluss ohne Anschluss“ und nicht zuletzt die erfolgreiche Vertretung der Interessen Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene.

Ministerpräsidentin Kraft betonte die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren: „Ich respektiere die persönlichen Gründe aller drei Kabinettskolleginnen und -kollegen, sich noch einmal anderen Dingen widmen zu wollen und für sich persönlich mehr private Zeit nutzen zu können. Ich bekenne offen, dass es mir nicht leicht fällt, dem Wunsch jedes einzelnen nachzukommen, sie von ihrem Ministeramt zu entbinden. Wir sind als Kabinett ein gutes Team und Angelica Schwall-Düren, Ute Schäfer und Guntram Schneider sind wichtige Mitglieder dieses Teams gewesen.“

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