Meister-BAföG

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Seminar
27. November 2015

Novelle zum Meister-BAföG: Stärkung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Bundesrat fordert jedoch vollständige Finanzierung durch den Bund

Mit dem Bundesrat begrüßt Nordrhein-Westfalen die Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, das an zahlreichen Stellen Verbesserungen bringt. Wie für das BAföG bereits beschlossen, sprechen sich die Länder für eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund auch beim Meister-BAföG aus. Bislang gilt eine Quote von 78 (Bund) zu 22 (Länder).

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In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesrat die Initiative der Bundesregierung und die darin enthaltenen Verbesserungen. Gleichzeitig fordert er eine Anpassung der Finanzierungsanteile von Bund und Ländern hin zu einer vollständigen Übernahme der AFBG-Leistungen durch den Bund. Dies wird auch damit begründet, dass der Bund die Kosten für das BAföG vollständig übernommen hat und die Bundesregierung das Ziel verfolgt, akademische und berufliche Bildung gleichzustellen. Die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen sollen zudem nach drei Jahren durch Bund und Länder überprüft werden.

Das AFBG (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) ist ein Leistungsgesetz. Aus ihm werden für Menschen, die an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung teilnehmen, Kosten des Besuchs von Lehrveranstaltungen sowie Beiträge zur Deckung des monatlichen Unterhaltsbedarfs bezahlt. Die Förderung erfolgt teils als Zuschuss, teils als zinsgünstiges Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau. 2014 bezogen 171.000 Personen Leistungen nach dem AFBG.

Die Gesetzesnovelle zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Fortbildung, Beruf und Familie zu erleichtern und die Finanzierung weiter zu verbessern. Vorgesehen sind u.a.:

  • Erhöhung verschiedener Leistungskomponenten, um das Förderangebot familienfreundlicher zu machen und auch der allgemeinen Kostenentwicklung Rechnung zu tragen (Erhöhung der Unterhaltsbeiträge, Anhebung des Zuschussanteils zum Unterhaltsbeitrag von 44 % auf 47 %, erhöhte Leistungen für das Meisterstück und für die Lehrgangs- und Prüfungskosten, Anhebung der Vermögensfreibeträge)
  • Öffnung der Förderung für Bachelorabsolventinnen und -absolventen
  • analog zum BAföG und zum SGB III: Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer für Geduldete und Asylsuchende von vier Jahren auf 15 Monate
  • Möglichkeit der elektronischen Antragstellung ab dem 1. August 2016

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