Mehr Sicherheit im Flugverkehr

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Cockpit
13. Mai 2016

Mehr Sicherheit im Flugverkehr

Bundesrat stimmt Änderung des Luftfahrtgesetzes zu

Als Konsequenz aus dem Germanwings-Unglück können deutsche Luftfahrtunternehmen und das Luftfahrtbundesamt zukünftig unabhängige Stichprobenkontrollen vornehmen, um zu prüfen, ob Luftfahrtpersonal unter Einfluss von Medikamenten, Alkohol, oder anderen psychoaktiven Substanzen steht. Durch die neuen Bestimmungen ist es nunmehr möglich, dem kontrollierten Personal beim geringsten Anzeichen von Alkohol- und Drogenkonsum sowie Medikamentenmissbrauch das Weiterfliegen zu untersagen. Daneben werden die Anlaufstellen für suchtkranke Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gestärkt. Mit Einführung einer flugmedizinischen Datenbank, unter Gewährleistung deutscher Datenschutzstandards, wird dabei auch die Vorgabe einer EU-Verordnung umgesetzt.

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Zudem setzt das Gesetz EU-Recht in nationales Recht um. Dabei werden Vorgaben zur Betriebssicherheit auf Flugplätzen angepasst. Es soll sichergestellt werden, dass für die Durchführung von Rettungsflügen die erforderlichen Flächen an Einrichtungen von öffentlichem Interesse, z.B. Krankenhäusern, weiterhin genutzt werden können. Die Novellierung des Gesetzes gewährleistet weiterhin, dass der gesamte räumliche Einwirkungsbereich eines Flughafens, in dem erhebliche Beeinträchtigungen durch Flüge auftreten können, in die Umweltverträglichkeitsprüfung mit einbezogen wird.
Das Recht zur Inanspruchnahme der militärischen Ausnahmebefugnisse des § 30 LuftVG wird neben jenen Staaten, deren Truppen in Deutschland stationiert sind, auch solchen Staaten eingeräumt, mit denen eine besondere Vereinbarung besteht.

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