Medienpolitisches Grußwort von Minister Lersch-Mense beim 28. Medienforum NRW

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9. Juni 2016

Medienpolitisches Grußwort von Minister Lersch-Mense beim 28. Medienforum NRW

28. Medienforum NRW

Medienpolitisches Grußwort von Herrn Minister Franz-Josef Lersch-Mense am 9. Juni 2016 auf dem Medienforum NRW.

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- es gilt das gesprochene Wort -

"Meine Damen und Herren,
 
herzlich Willkommen - heute ist der dritte und letzte Tag des medienforums 2016. Und auch wenn es zu früh ist, Bilanz zu ziehen, können wir doch feststellen, dass die Botschaft von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, da, wo es sinnvoll und erforderlich ist, auch über den richtigen Weg zu streiten, angekommen ist. Meinungsstreit ist Ausdruck von Vielfalt. Und es ist sicherlich ein Qualitätsausweis für das Medienforum, dass es kontroverse Debatten auslöst.
Und in diesem Sinne ist auch gut, dass ein Vorschlag der Ministerpräsidentin von Dienstag ebenfalls kontrovers diskutiert wird: Der Netzkodex NRW.
 
Worum geht es uns bei der Debatte?
 
Ministerpräsidentin Kraft hat digitale Zivilcourage gefordert und wörtlich gesagt:
„Unabhängig davon wie stark ein Netzwerk ist, muss es dafür sorgen, dass Strafbares verschwindet.“
Und daraus hat die Ministerpräsidentin den Vorschlag eines Netzkodex NRW abgeleitet. Kritische Stimmen sagen, es gehe doch um die Einhaltung von bestehenden Gesetzen. Dazu brauche es keinen "Netzkodex" und wittern sogar Zensur. Regeln und Selbstverpflichtungen sind jedoch nicht gleichzusetzen mit Zensur.
Es ist zu einfach zu sagen:  Also kein Kodex, ein Kodex könnte zu Zensur führen. Ende der Diskussion. Hier sage ich nicht Ende der Diskussion, sondern vielmehr genau an dieser Stelle müssen wir weiter diskutieren: Was passiert auf den digitalen Schulhöfen? Welche Verantwortung haben YouTuber? Welche soziale Medien?
 
Wer zum Beispiel beim webvideopreis war, der weiß, hier gibt es schon eine Debatte, die geführt wird - und diese Debatte wollen wir mit weiteren Akteuren führen. Und dann überlegen, wer kann was, an welcher Stelle in seiner Verantwortung tun? Das ist natürlich kein Thema für NRW allein.
 
Aber was können wir aus NRW beitragen und anstoßen? Eine Menge, davon bin ich überzeugt. Denn wir haben hier sehr gute und verantwortungsbewusste Zeitungshäuser, wir haben private und öffentlich-rechtliche Sender von Rang und Namen, wir haben Medienethiker und Digitalexperten und sind deshalb prädestiniert für solche Debatten.
 
Ich bin sehr gespannt auf diesen Prozess, den wir starten wollen - und dann sollen die Akteure selbst Vorschläge machen und Vereinbarungen treffen. Und falls Politik gefordert ist, wollen und werden wir unseren Beitrag ebenfalls leisten.
 
 
So aktuell wie dieses Thema ist auch die Frage nach der künftigen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
 
Wie verändern sich die Erwartungen an den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und sein Selbstverständnis?
 
Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur Angebote verbreiten dürfen, die der private Sektor nicht hervorbringt? Oder soll er ein vollumfassendes Programm veranstalten?
 
Die Antwort ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll einen Beitrag zu Demokratie und Meinungsbildung leisten – und das nicht nur für einen kleinen Teil der Gesellschaft, sondern für Alle.
 
Das ist seine verfassungsrechtliche Aufgabe. Und der kommt er mit großer Verantwortung auch nach. Um diese für unsere Demokratie so wichtige Aufgabe aber auch weiterhin erfüllen zu können, benötigt der öffentlich-rechtliche Rundfunk Akzeptanz.
 
Noch nie war es so wichtig wie heute, dass wir einen starken und glaubwürdigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. In unserer heutigen stark ausdifferenzierten Medienlandschaft dient der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Leuchtturm, der Bürgerinnen und Bürgern verlässlich und glaubwürdig Orientierung bietet.
 
In einer Zeit, in der sich die Medien insgesamt, aber vor allem auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, immer öfter Anfeindungen ausgesetzt sehen, ist die Absicherung der Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher umso wichtiger.
 
Doch wie schaffen wir das?
 
Meiner Meinung nach sind hierfür 3 Punkte wichtig:
 
Erstens brauchen wir ein Programm, das alle erreicht, sowohl inhaltlich als auch auf die Art und Weise, wie es zu seinen Zuschauerinnen und Zuschauern gelangt.
 
Zweitens ist Transparenz sehr wichtig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht hinter verschlossenen Türen organisiert werden. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk funktioniert. Erst Transparenz schafft Vertrauen und ermöglicht eine demokratische Kontrolle und Partizipation.

Damit bin ich auch schon beim dritten Punkt: Stichwort Partizipation. Transparenz alleine genügt nicht, um eine effektive Kontrolle und damit auch die Akzeptanz in der Öffentlichkeit herzustellen. Beitragszahlerinnen und Beitragszahler müssen die Möglichkeit haben, selbst mitgestalten zu können – beim Programm und auch bei der Aufsicht.
 
Vor diesem Hintergrund haben wir in NRW unser WDR-Gesetz Anfang des Jahres umfassend novelliert.
Das Ergebnis: Mit dem neuen WDR-Gesetz haben wir nun eines der modernsten Mediengesetze in Deutschland. Es rüstet den WDR für die digitale Zukunft, schafft noch mehr Meinungsvielfalt und Pluralismus und steigert die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
 
Leitmotive waren für uns hierbei Offenheit, Transparenz und Partizipation. Als ganz überwiegend beitragsfinanzierter Sender ist der WDR hier den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in einer Bringschuld.
 
Stichwort Offenheit, Transparenz und Partizipation: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens haben wir eine Online-Konsultation durchgeführt. Die Konsultation ist sehr gut angenommen worden. Es bestand ein breites Interesse an der Fortentwicklung des WDR. Nutzerinnen und Nutzer haben insgesamt mehr als 1.100 Kommentare abgegeben.
 
Eine Vielzahl an Beiträgen und Vorschlägen sind zu Themen wie Transparenz, Partizipation, Zusammensetzung und Qualifikation der Gremien, aber auch zu Themen rund um das Programm und dessen Qualität eingegangen.
 
Die Beiträge lieferten wichtige Hinweise auf die Erwartungen an den WDR und Anregungen für die Neugestaltung der gesetzlichen Grundlagen.
 
Vieles wurde bei der Novellierung des WDR-Gesetzes berücksichtigt:
 
Insbesondere den Wunsch nach Partizipation und Teilhabe haben wir ernst genommen. In Zukunft können sich alle noch besser darüber informieren, was in ihrem WDR passiert.
Außerdem sind die Sitzungen des Rundfunkrats jetzt grundsätzlich öffentlich. Alle Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit, die Sitzungen mit zu verfolgen.
 
Und nicht nur das – wir haben die Aufsicht über den WDR insgesamt gestärkt. Bürgerinnen und Bürger können die Sitzungen nicht mehr nur mitverfolgen. Sie können sich jetzt auch um einen Sitz im Rundfunkrat bewerben und dadurch aktiv bei der Aufsicht über ihren WDR mitwirken.
 
Der Rundfunkrat wird damit künftig nicht nur aus noch mehr gesellschaftlichen Gruppen bestehen, sondern zusätzlich auch aus Einzelpersonen. Auf diese Weise schaffen wir Vielfalt und Partizipation.
 
Ich freue mich sehr, dass dieses Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen wird. Das Bewerbungsverfahren ist gerade am 1. Juni 2016 zu Ende gegangen und es sind fast 140 Bewerbungen beim WDR eingegangen.
 
Wichtig ist mir auch, dass wir gleichzeitig den Anteil staatlicher Vertreter im Rundfunkrat von 31 Prozent auf unter 22 Prozent abgesenkt haben. Damit sind wir in NRW weit über die Reduzierung hinausgegangen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem ZDF-Urteil gefordert hat.
 
Zugleich haben wir den Verwaltungsrat zu einem Expertengremium gewandelt. Das stärkt die leistungsstarke Kontrolle insgesamt.
 
Wie schon eingangs gesagt: Für die Akzeptanz in der Öffentlichkeit brauchen wir neben Transparenz und Partizipation drittens auch ein Programm, das alle erreicht:
 
Damit das gelingt, muss der WDR an neuen Programmformen im Internet teilhaben können. Daher hat der WDR mit dem neuen WDR-Gesetz einen klaren Auftrag auch für das Internet bekommen. Dies sichert seine Zukunft im digitalen Zeitalter.
 
Das gilt auch für das Junge Angebot von ARD und ZDF. Das Junge Angebot soll ein reines Internetangebot mit viel Raum für innovative Ideen werden – der Sendestart ist spätestens für Oktober 2016 geplant.
 
Ich freue mich, dass der nordrhein-westfälische Landtag hierfür übrigens gerade gestern Abend mit großer Mehrheit seine Zustimmung erteilt hat. Ich hoffe, dass ARD und ZDF Ihre Chance nutzen, und damit auch die jüngere Generation erreichen und binden können.
 
Im Rahmen der Online-Konsultation zum WDR-Gesetz haben Bürgerinnen und Bürger außerdem den Wunsch nach einer stärkeren Berücksichtigung verschiedener Kulturen im WDR und seinem Programm geäußert.
 
Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Programmauftrag des WDR daher in diese Richtung noch weiter konkretisiert. Außerdem hat der WDR nun eine klare Befugnis, Kooperationen mit Dritten einzugehen, gerade auch mit Blick auf aufwändige investigative Recherchen wie bei den Panama-Papers. Durch Kooperationen können Kosten gespart und Synergien genutzt werden. Damit sind wir auch dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und dem diesbezüglichen Anliegen der KEF nachgekommen.
 
Der WDR ist so für die digitale Zukunft gut gerüstet und ich bin überzeugt, dass wir damit auch einen Beitrag zur Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und unseres dualen Rundfunksystems insgesamt geleistet haben.
 
Das sage ich so selbstbewusst, weil Nordrhein-Westfalen zu den bedeutendsten Standorten der Medienbranche gehört und andere Länder genau hinschauen, was wir hier machen.
 
Aber mir ist auch bewusst, dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht alleine die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks absichern können.
 
Medienpolitik ist nicht nur eine landespolitische Aufgabe, sondern auch eine nationale und eine europäische. Wobei ich stolz darauf bin, dass sich NRW der medienpolitischen Herausforderung annimmt wie nur wenige andere Länder.
 
Wie schon erwähnt – wir stehen bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in einer Bringschuld. Wir müssen daher auch absichern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für alle bezahlbar bleibt.
 
Aus diesem Grund setzt sich NRW im Länderkreis dafür ein, dass der Rundfunkbeitrag in der jetzt anstehenden Beitragsperiode stabil bleibt und das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt wird, indem er beispielsweise auf Werbung verzichtet.
 
Zugleich haben die Länder vereinbart, jetzt eine frühzeitige Strukturdebatte anzustoßen und eine länderoffene Arbeitsgruppe zum Thema „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ auf politischer Ebene einzurichten.
 
Die Arbeitsgruppe wird am 30. Juni 2016 erstmalig zusammenkommen.
 
Worum geht es? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in föderaler Verantwortung stark ausdifferenziert. Es kommen immer neue Aufgaben und Anforderungen hinzu, wie ganz aktuell das neue Jugendangebot. Wir wollen fragen, ob diese Ausdifferenzierung noch richtig ist. Wir wollen über das Verhältnis linear / non-linear diskutieren und Fragen der Organisationsstruktur gewichten.
 
NRW hat dabei ein klares Ziel: Ein starker zukunftsfester öffentlich-rechtlicher Rundfunk und ein starker WDR, der mit dazu beiträgt, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und die demokratische Kultur zu stärken.
 
Bei allen Überlegungen ist unser oberstes Ziel, allen Akteuren einen Platz in der digitalisierten Welt – unter fairen Bedingungen – zu sichern und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie dem privaten Rundfunk Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.
 
Ich freue mich ganz Besonders darüber, dass auch die Anstalten bereits aktiv geworden sind und die Bereitschaft signalisiert haben, an dem Prozess aktiv mitzuwirken.
 
Liebe Frau Prof. Dr. Wille, dafür möchte ich mich auch bei Ihnen schon einmal herzlich bedanken. Und ich bin gespannt auf die nun folgende Diskussion zwischen Ihnen und Herrn Hamann."

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