Maßnahmenpaket zu Asyl und Flüchtlingen beschlossen

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Bundesrat
16. Oktober 2015

Maßnahmenpaket zu Asyl und Flüchtlingen beschlossen

Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat zu

Mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat am Freitag einem umfangreichen Asylreformpaket zugestimmt. Damit werden die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom Flüchtlingsgipfel des 24. September 2015 umgesetzt. Verbesserungen wird es auch bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher geben. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterstrich die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

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Mit deutlicher Mehrheit wurden Veränderungen von 19 Gesetzen und sechs Verordnungen festgelegt. Nur vier Länder stimmten nicht zu. Im Einzelnen wurde beschlossen:

  • Entlastung von Ländern und Kommunen: Ab 2016 zahlt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat und beteiligt sich so strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten.
  • Beschleunigter Bau neuer Unterkünfte: Um die dringend benötigten Flüchtlingsunterkünfte beschleunigt errichten zu können, sollen gesetzliche Hürden vorübergehend abgesenkt werden, etwa bei bestimmten Bauvorschriften, dem Einsatz erneuerbarer Energien oder beim Wärmeschutz. Auch sollen die Mittel für den Wohnungsbau aufgestockt werden.
  • Gesundheitskarte: Flüchtlinge erhalten eine Gesundheitskarte und damit Zugang zum Gesundheitssystem. Die Einführung der Gesundheitskarte bleibt jedoch den Bundesländern überlassen. Die Krankenkassen können verpflichtet werden, die Kosten der Heilbehandlungen bei akuten Erkrankungen und Schmerzen zu übernehmen.
  • Integrationshilfen: Integrations- und Deutschkurse sollen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive geöffnet werden und die Jobcenter sich frühzeitig um die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bemühen.
  • Verkürzung der Dauer der Asylverfahren: Der Bund will beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitere 1.200 zusätzliche Stellen schaffen. Ziel ist es, dass binnen drei Monaten über Asylanträge entschieden werden kann. Zudem ist die Einführung einer schnittstellenfreien Software für die beteiligten Bundes- und Landesbehörden vorgesehen.
  • Sichere Herkunftsstaaten: Die Liste sicherer Herkunftsländer wird um drei weitere Balkanstaaten erweitert, nämlich Albanien, Kosovo und Montenegro. Flüchtlinge aus diesen Ländern können damit schneller abgeschoben werden. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern gilt zudem ein Beschäftigungsverbot, das während des gesamten Asylverfahrens und bei Ablehnung des Antrags gilt.
  • Sachleistungen statt Bargeld: Künftig sollen In Erstaufnahmeeinrichtungen wieder vorrangig Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden. Die Länder haben sich jedoch mit der Forderung durchgesetzt, von dieser Vorgabe abweichen zu können, wenn ihre Umsetzung einen zu hohen Verwaltungsaufwand bedeutet.
  • Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige: Bewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, und die ihren Ausreisetermin verstreichen lassen, erhalten ab diesem Zeitpunkt keine Geldleistungen mehr sondern als Sachleistung nur noch den unabweisbaren Bedarf für Ernährung, Unterbringung und Körperpflege.
  • Legale Arbeitsmigration aus den Balkanstaaten: Einreisen darf künftig, wer über einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag nach tarifvertraglichen Bedingungen verfügt. Zudem dürfen solche Zuwanderer in den zwei Jahren vor Einreise keine Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben. Diese Form der Migration soll als Alternative zum Asylverfahren eröffnet werden, da die Anerkennungsquoten für Asylsuchende aus diesen Länder bei unter 1 Prozent liegen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erläuterte die Haltung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat:

„Nordrhein-Westfalen stimmt zu, weil wir den Gesamtkompromiss für tragbar halten, auch wenn wir einzelne Elemente eher kritisch sehen.“

Kraft betonte die in dem Kompromiss zum Ausdruck kommende Handlungsfähigkeit des Staates und hob drei aus nordrhein-westfälischer Sicht zentrale Punkte hervor:

  1. beschleunigte Asylverfahren, die allen Beteiligten – denen die bleiben können und denen, die nicht bleiben können, schneller Klarheit geben,
  2. eine Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die durch die dauerhafte, strukturelle und dynamische Kostenbeteiligung des Bundes Planungssicherheit erhalten – eine Verantwortungsgemeinschaft, die in Europa so noch nicht bestehe und
  3. das individuelle Recht auf Asyl bleibt unangetastet.

Im Bundesrat würdigte die Ministerpräsidentin das Engagement der vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, der Gesellschaft insgesamt und auch der Wirtschaft, ohne die das bisher Geleistete nicht hätte bewältigt werden können. Ein verstärktes Engagement der Politik mahnte Kraft jedoch bei der Bekämpfung der Fluchtursachen durch außenpolitische Initiativen, internationale Hilfen über UNHCR und eine generelle Aufwertung des Stellenwertes der Entwicklungspolitik an. Auch dürfe man die Länder in Europa, die die Außengrenzen für uns schützen mit ihrer Aufgabe nicht allein lassen.

NRW nimmt seit Monaten so viele Flüchtlinge auf wie kein zweites Bundesland. Neben dieser humanitären Leistung des Landes, die fast jede Kommune, alle hauptamtlichen Helfer und die unzähligen Ehrenamtlichen schultern, müssen die Strukturen zur Steuerung aller notwendigen Maßnahmen tragfähig sein. Dazu ist das beschlossene Gesetzespaket ein wichtiger Baustein.

Hintergrund zur Situation in NRW
  • Unterkünfte: Es gibt mehr als 60.000 Plätze in den Einrichtungen des Landes für die Erstunterbringung. Um zu verhindern, dass die vielen neu angekommenen Flüchtlinge auf der Straße schlafen müssen, gibt es 216 Notunterkünfte mit 48.014 Plätzen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gibt es 2.530 Plätze, in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen sind es 10.487.
  • Sonstige Unterkünfte: 13 der Notunterkünfte sind Jugendherbergen, in denen das Land vorübergehend Flüchtlinge unterbringen kann. Sieben der Herbergen sind bereits mit 981 Flüchtlingen belegt, die anderen sechs Herbergen werden voraussichtlich in der kommenden Woche benötigt. Zudem werden 50 Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
  • Aufnahme: Insgesamt wurden in NRW zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 182.000 Menschen aufgenommen, von ihnen allein im September 61.000.
  • Zuweisungen: Die Flüchtlinge werden nach der Registrierung und Stellung eines Asylantrages an Kommunen überwiesen, wo sie den Ausgang des Asylverfahrens abwarten. In den ersten drei Quartalen des Jahres wurden 85.000 Flüchtlinge an die NRW-Kommunen überwiesen.

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