Straftatbestand der Majestätsbeleidigung abschaffen

Bild des Benutzers Arno Bauermeister
Gespeichert von Arno Bauermeister am 12. Mai 2016
Majestätsbeleidigung
13. Mai 2016

Straftatbestand der Majestätsbeleidigung abschaffen

Dass die Strafnorm antiqiert ist, darüber besteht Einigkeit – aber Uneinigkeit über den Zeitpunkt

Am Freitag wurde auch im Bundesrat eine Debatte über § 103 Strafgesetzbuch geführt. Dass der Tatbestand der Majestätsbeleidigung, der neben der allgemeinen Strafnorm der Beleidigung steht und zudem ein höheres Strafmaß vorsieht, nicht in unsere Zeit passt, scheint allgemein ausgemacht. Das zeigt die breite Diskussion der letzten Wochen dieses ansonsten wenig beachteten Paragraphen. Uneinigkeit besteht hinsichtlich des Zeitpunkts der Abschaffung. Nordrhein-Westfalens Position ist klar: eine Norm, die etwas unter Strafe stellt, was wir nicht mehr speziell für strafwürdig erachten, gehört abgeschafft und zwar sofort und nicht erst in ein paar Jahren. Leider war diese Auffassung im Bundesrat nicht mehrheitsfähig, so dass der Gesetzentwurf noch nicht beim Deutschen Bundestag eingebracht, sondern in die Bundesratsausschüsse verwiesen wurde.

1 Bewertung
 

Es ist ein verstaubter Straftatbestand aus der Mottenkiste; aus einer vordemokratischen Ära, in der die Beleidigung von Majestäten noch eine Rolle gespielt hat. Es entspringt Anschauungen aus vorigen Jahrhunderten, die Empfindlichkeiten von ausländischen Staatsoberhäuptern stärker zu schützen als etwa die Ehre von Krankenschwestern oder Feuerwehrleuten. Diese Zeiten haben wir zum Glück längst hinter uns gelassen. Unser modernes Strafrecht schützt alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.


(Minister Franz-Josef Lersch-Mense am 13. Mai 2016 im Bundesrat)


§ 103 ist allein durch den „Satire-Fall Böhmermann“ in den Fokus der Öffentlichkeit getreten. Nachdem die Bundesregierung grünes Licht für die Strafverfolgung erteilt hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen „Majestätsbeleidigung“ – konkret: wegen der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.


Seither fragen sich Juristen und der Gesetzgeber, ob diese Strafvorschrift überhaupt noch zeitgemäß ist. Sie widerspricht nicht nur dem modernen Verständnis der meisten Bürger, sondern wirkt auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte antiquiert und überholt. Mehrfach entschieden die Gerichte in Abwägung zwischen dem Ehrschutz und der Meinungsfreiheit, dass der Freiheit der Meinungsäußerung das stärkere Gewicht zukommt. Dies hat im Grundsatz zwar auch die Bundesregierung erkannt und will § 103 StGB streichen – allerdings erst mit Wirkung ab 2018.


Aus unserer Sicht zu spät. Gemeinsam mit den Ländern Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen haben wir die Initiative für einen Gesetzentwurf zur Streichung des § 103 StGB ergriffen und zur sofortigen Sachentscheidung gestellt. Eine Mehrheit für die sofortige Einbringung des Gesetzentwurfes gab es allerdings nicht, so dass die Vorlage nun erst einmal im Rechtsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundesrates beraten werden wird.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen