Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen

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Arbeiter mit Helm
25. November 2016

Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen

Bundesrat billigt Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung eine der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene um.

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Die Leiharbeit gehört nach wie vor zu den dynamisch wachsenden Branchen in Deutschland. Im Dezember 2014 gab es in Nordrhein-Westfalen 185.755 Leiharbeitnehmer. Bezogen auf die Gesamtzahl von damals 6,4 Mio. Beschäftigungsverhältnissen sind das zwar nur knapp drei Prozent. Es ist aber trotzdem eine gesellschaftlich relevante Zahl an Arbeitsverhältnissen.

Das Ziel, Leiharbeit und Werkverträge auf ihre eigentlichen Bestimmungen zurückzuführen, wird in der Öffentlichkeit breit geteilt: Leiharbeit soll Auftragsspitzen abdecken und nicht reguläre Arbeitsplätze verdrängen. Genau dies ist in den letzten Jahren aber stetig zu beobachten gewesen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich seit langem für eine bessere Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung ein. Sie hat diese Position in den letzten Jahren immer wieder öffentlich vertreten – zum Beispiel im Rahmen der Kampagne „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“ des NRW-Arbeitsministeriums, sowie durch Gutachten und politische Stellungnahmen.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Landesregierung das vom Bundestag beschlossene Gesetz. Es bringt einige wichtige Verbesserungen. So ist nun klar geregelt, dass Leiharbeitnehmer nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Außerdem wird der Grundsatz des „Equal Pay“ für LeiharbeitnehmerInnen und Stammbelegschaft nach neun Monaten eingeführt, von dem nur durch Tarifverträge abgewichen werden kann. Die Überlassungshöchstdauer beträgt 18 Monate – mit der Möglichkeit, diese durch Tarifvertrag auf höchstens 24 Monate zu verlängern. Außerdem ist die Missbrauch durch „verdeckte Leiharbeit“ nicht mehr möglich: Leiharbeit muss vor der Überlassung vertraglich als Leiharbeit gekennzeichnet werden, sonst geht das Arbeitsverhältnis auf den Entleiher über.

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