Lebenspartner: Gleichstellung in homöopathischen Dosen

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Lebenspartnerinnen
10. Juli 2015

Lebenspartner: Gleichstellung in homöopathischen Dosen

Regierungsentwurf bringt nur minimale Verbesserungen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zwar eine weitere Annäherung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften auf verschiedenen Rechtsgebieten an die Ehe vor. Hinter unserem politischen Ziel einer vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paaren bleibt der Entwurf jedoch weit zurück.

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Die Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist klar. Wir fordern im Bundesrat die vollständige Gleichstellung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz, da er weiterhin gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verwehrt und kein gemeinsames Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. Das Ziel muss es jedoch sein, die vollständige rechtliche Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität zu gewährleisten. Der Vorschlag der Bundesregierung geht nicht weit genug. Wir wollen, dass Paare gleichbehandelt werden, egal in welche Richtung sie sexuell orientiert sind – das gilt vor allem für das Adoptionsrecht.

Dem Plenarantrag Nordrhein-Westfalens sind die Länder mehrheitlich gefolgt. Darin begrüßen wir zwar den Gesetzentwurf als weiteren Schritt beim Abbau von Diskriminierungen eingetragener Lebenspartnerschaften. Wir erachten ihn aber nicht als ausreichend, da die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in wesentlichen Rechtsgebieten, insbesondere dem Adoptionsrecht, ausgespart wird. Der Bundesrat verweist daher auf seine Entschließung vom 12. Juni 2015 und den weitergehenden Gesetzesantrag verschiedener Länder einschließlich Nordrhein-Westfalen, in dem wir eine „sinnvolle und notwendige Alternative“ sehen.

Selbst den Konservativsten hierzulande dürfte langsam klar geworden sein, dass sie den Zug der Zeit nicht mehr aufhalten können, und wir müssen uns überlegen, ob wir in dem Bereich das Schlusslicht in Europa sein wollen. 

(NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am 10. Juli im Bundesrat)

Die Iren haben sich im Mai in einem Volksentscheid für die vollständige Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung ausgesprochen. Der Oberste Gerichtshofs der USA erklärte Ende Juni, das Recht auf Ehe habe Verfassungsrang und legalisierte die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Bundesstaaten der USA. In Europa haben inzwischen 14 Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner in umittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu dem Referendum in Irland im Kabinett beschlossen. Der Gesetzesentwurf bezweckt in Umsetzung des Gleichbehandlungsgebots, die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen. Dazu sind Gesetzesanpassungen im Bereich Zivilrecht, Verfahrensrecht, Öffentlichen Recht und anderer Rechtsgebiete vorgesehen (z.B. Personenstandsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Zivilprozessordnung, Zwangsversteigerungsgesetz, Insolvenzordnung).

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