Staatskanzlei

Gespeichert von Martin Götz am 26. November 2014
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Staatskanzlei

Behörde der Ministerpräsidentin

Die Staatskanzlei ist die Behörde der Ministerpräsidentin. Hier laufen die Fäden der Regierungs- und Verwaltungsarbeit zusammen. Aufgabe der Staatskanzlei ist es, die Regierungschefin bei der Festlegung und Umsetzung der politischen Richtlinien sowie in ihrer Funktion als Repräsentantin des Landes zu unterstützen.

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Die Beamten und Angestellten der Staatskanzlei unterstützen die Ministerpräsidentin bei der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte. Die Staatskanzlei ist in ständigem Kontakt mit den Ministerien und damit stets informiert über die Umsetzung der politischen Schwerpunktaufgaben in den Ressorts und der nachgeordneten Verwaltung. Sitz der Staatskanzlei ist das Düsseldorfer Stadttor. Sie hat den Status einer obersten Landesbehörde. Chef der Staatskanzlei ist Minister Franz-Josef Lersch-Mense.

Aufgaben und Abteilungen

Zu den wichtigsten Aufgaben der Staatskanzlei zählen die umfassende Unterrichtung sowie die Vorbereitung von Entscheidungen für den jeweiligen Regierungschef. Die Durchsetzung der Richtlinienkompetenz des Regierungschefs sowie Planung, Koordinierung, Steuerung und Kontrolle der Regierungsarbeit sind weitere zentrale Aufgaben der Staatskanzlei. In das Aufgabengebiet der Staatskanzlei fallen auch die Vorbereitung der Entscheidungen über die Verleihung von Orden und Staatspreisen, die Organisation von Protokollangelegenheiten sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Landesregierung.

In der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen arbeiten folgende Abteilungen für die Ministerpräsidentin:

  • Das Landespresse- und Informationsamt
  • Abteilung I: Verwaltung, Recht, Religionsangelegenheiten
  • Abteilung II: Ressortkoordination
  • Abteilung III: Politische Planung, Raumordnung, Landesplanung 
  • Abteilung IV: Europa, Internationale Angelegenheiten und Medien

Hinzu kommen noch die Vertretungen des Landes bei der Europäischen Union und beim Bund.

Landesvertretung beim Bund

Die Landesvertretung beim Bund in Berlin ist Drehscheibe für die bundespolitischen Aktivitäten von Nordrhein-Westfalen. Die Interessen des Landes werden hier koordiniert und in den Gremien des Bundesrates vertreten. Zugleich ist die Landesvertretung Schaufenster und Bühne für die Menschen, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Kultur aus unserem Land. Es werden Kontakte geknüpft zu diplomatischen Vertretungen, zu internationalen Medien, Verbänden, Institutionen und politischen Entscheidungsträgern.
 

 

Landesvertretung bei der Europäischen Union

Seit 1986 ist Nordrhein-Westfalen mit einer Landesvertretung in Brüssel präsent, damals als erstes deutsches Flächenland mit einem Büro in der europäischen Hauptstadt. Die Vertretung beobachtet Debatten und Rechtsetzungstätigkeit der europäischen Institutionen. Sie steht in ständigem Kontakt mit der Europäischen Kommission und dem Europaparlament. Europapolitische Positionen der Landesregierung werden gegenüber den europäischen Akteuren in Brüssel artikuliert. Vor allem kleinen und mittleren Betrieben werden Kontakte vermittelt.

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Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Tel.:
Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund
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Tel.:
Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union
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