NRW will Kommunen beim Lärmschutz unter die Arme greifen

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Lärmschutzwand
14. Oktober 2016

NRW will Kommunen beim Lärmschutz unter die Arme greifen

NRW-Umweltminister Remmel stellt Initiative im Bundesrat vor

Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind finanziell nicht in der Lage, im Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen. Deswegen bringt Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf für ein Finanzierungsprogramm des Bundes zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast als Bundesratsinitiative ein.

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In dicht besiedelten Räumen stellt Straßenverkehrslärm eine große Belastung für Menschen dar. Dauerhaft erhöhte Lärmpegel durch Verkehrslärm wirken sich negativ auf die psychische und die körperliche Gesundheit aus. Nach den Ergebnissen der Lärmkartierung 2012 sind mehr als 900.000 Menschen in NRW Lärmbelastungen durch den Straßenverkehr ausgesetzt.

Ziel unseres Gesetzentwurfs ist es daher, Städte und Gemeinden bei der Lärmsanierung zu unterstützen, indem wir eine Mitfinanzierung des Bundes bei Investitionen für Straßen mit kommunaler Baulast schaffen wollen. Damit möchten wir im Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse ermöglichen. Das Lärmproblem konzentriert sich auf Grund der großen Anzahl an kommunalen Straßen. Bei der Lärmsanierung besteht ein erheblicher Nachholbedarf. Gerade dort kommen die Mittel aus den Programmen des Bundes zur Lärmsanierung nicht an. Denn der Bund bezieht nur Autobahnen und Bundesstraßen in seine Lärmsanierung mit ein. Der Gesetzentwurf schlägt ein Fördervolumen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und eine 75-prozentige Beteiligung durch den Bund vor. Die Förderung soll auf zehn Jahre befristet sein und nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden. Der Gesetzentwurf definiert zudem die Art der förderfähigen Lärmschutzinvestitionen.

Die Ausschüsse des Bundesrates werden die Initiative nun beraten.

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