Kulturgut gut schützen

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18. Dezember 2015

Kulturgut gut schützen

Bundesrat berät Kulturgutschutzgesetz

Der weltweite illegale Handel mit nationalen Kulturgütern muss gebremst und bekämpft werden. Sie verdienen maximalen Schutz, vor allem seit Terroristen plündern und sie verkaufen, um sich selbst damit zu finanzieren. Ein Gesetzesvorschlag sieht Einfuhrkontrollen vor und eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von bestimmten Kulturgütern. NRW dringt darauf, dass die Länder für die Eintragungsverfahren bleiben – und auf eine Kompensation für den erhöhten Erfüllungsaufwand.

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Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Soweit das Grundgesetz. Doch wem "gehören" Kulturgüter? Dem Eigentümer oder letztlich der Menschheit? Beim Schutz von Kulturgut stehen die Freiheit, mit seinem Eigentum nach eigenem Gutdünken verfahren zu dürfen, und das öffentliche Interesse an Pflege, Erhalt und Verfügbarkeit in einem besonderen Spannungsverhältnis.


Ausgehend vom Bericht der Bundesregierung zum Kulturgutschutz in Deutschland vom 26.04.2013, der gemeinsam mit den Ländern erarbeitet worden war, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kulturgutschutzrechtes angegangen. Die Regierungskoalition hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein einheitliches und kohärentes KuIturgutschutzgesetz zu entwickeln, um den Kulturgutschutz zu stärken. Zudem muss die EU-Richtlinie 2014/60 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates verbrachten Kulturgütern in nationales Recht umgesetzt werden. Sie enthält Vorgaben für den Kulturgutschutz in den EU-Mitgliedstaaten. Mit der Gesetzesnovelle werden zugleich die bisher an unterschiedlichen Stellen geregelten Vorschriften (Kulturgutschutzgesetz, Kulturgüterrückgabegesetz, Gesetz zur Haager Konvention) in einem einzigen Gesetz zusammengefasst.


Der Entwurf umfasst zahlreiche Neuregelungen im Bereich des Abwanderungsschutzes, im Bereich der Ein- und Ausfuhr sowie der Rückgabe von Kulturgut und im Bereich des Internationalen Leihverkehrs. Die geänderten Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen dienen dazu, nationales Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland zu schützen, unrechtmäßig verbrachtes nationales Kulturgut zurückzuerhalten und unrechtmäßig verbrachtes Kulturgut anderer Staaten effektiver an diese zurückzugeben. Mit dieser Neuregelung soll vor allem gegen den weltweiten illegalen Handel mit Kulturgut vorgegangen und sollen auch Finanzierungsmöglichkeiten ausländischer Terrororganisationen eingeschränkt werden.


Die Länder begrüßen grundsätzlich den Gesetzentwurf, weil damit ein kohärenter Rechtsrahmen für den Kulturgutschutz geschaffen wird. Es gibt aber auch Kritikpunkte. Neben einer Forderung nach Kompensation für den erhöhten Erfüllungsaufwand pocht der Bundesrat auf die Länderzuständigkeit im Eintragungsverfahren und nimmt mit seinem eigenständigen Antrag eine stark föderale Position ein. Kritisch wird daher eine im Gesetzentwurf vorgesehene, neue Bundeszuständigkeit gesehen. So wird ein Antragsrecht des Bundes auf Einleitung eines Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgute eingeführt. Ein solcher Antrag soll als Einleitung durch die zuständige Landesbehörde mit der unmittelbaren Folge eines absoluten Ausfuhrverbots gelten. Die Regelung geht über ein Antragsrecht weit hinaus. Sie stellt praktisch ein Einleitungsrecht dar und greift daher erheblich in die Zuständigkeit der Länder ein. Der Bundesrat will auf Antrag NRWs eine „automatische“ Verfahrenseinleitung durch die bloße Antragstellung der zuständigen Bundesbehörde streichen. Die gewährte alleinige Zuständigkeit der obersten Landesbehörden für die Einleitung des Eintragungsverfahrens soll gewahrt bleiben. NRW-Kulturministerin Christina Kampmann mahnte im Bundesrat, ein "Kompetenzwirrwarr zu vermeiden" und bekannte sich zu dem Zie, nämlich "einem wirksamen Kulturgutschutz, der in der Praxis funktioniert und alle, die Verantwortung tragen, auf eine angemessene und faire Weise an dieser gemeinsamen Aufgabe des Kulturgutschutzes beteiligt".

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