Kinderlärm auf Sportplätzen

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 15. Mai 2017
Kinder Fußball Sport
12. Mai 2017

Kinderlärm auf Sportplätzen

Bundesrat für Gleichbehandlung mit Spiel- und Bolzplätzen

Auf Initiative der NRW-Landesregierung hat der Bundesrat beschlossen, Sportanlagen mit Kinderspielplätzen gleich zu behandeln, was Geräuschentwicklungen angeht. Hier wie dort soll gelten: Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung.

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Bereits 2011 hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, keine schädliche Umwelteinwirkung sind. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden. In der Aufzählung in der Immissionschutzverordnung der bei Kinderlärm privilegierten Einrichtungen sind Sportanlagen nicht benannt. Diese Ungleichbehandlung zwischen Kinder- und Ballspielplätzen einerseits und Sportanlagen, die durch Kinder genutzt werden, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil ist es wünschenswert, wenn gerade auch Anlagen, die der Ausübung etwa von Vereinssport dienen, auch durch Kinder genutzt werden, ohne dass hierbei die für den Erwachsenensport geltenden Begrenzungen angewendet werden. Durch diese Ergänzung wird Bewegung und Sport von Kindern unterstützt und gefördert. Auch in der sozialen Akzeptanz des von Sportanlagen ausgehenden Kinderlärms sind keine Unterschiede zu dem von Kinderspielplätzen ausgehenden Lärm festzustellen, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten.

Die Landesregierung hat die Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, um diese Ungleichbehandlung zu beenden. Mit der kürzlich verabschiedeten Zweiten Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung hat die Bundesregierung selbst einen Vorschlag unterbreitet, um insgesamt von Sportanlagen ausgehenden Lärm höheren Grenzwerten zu unterwerfen sowie die Spielzeiten auszudehnen. Der Bundesrat ist dem, zumindest was die Anhebung der Tagesgrenzwerte und Ausdehnung der Spielzeiten anbelangt, gefolgt. Damit wurden die Voraussetzungen für erweiterte wohnortnahe Sportmöglichkeiten von Jugendlichen und Erwachsenen geschaffen. Folgerichtig wäre es daher, jetzt die Kinderlärmprivilegierung auf Sportanlagen analog der Regelungen auf Spielplätzen und Bolzplätzen über eine Bundesimmissionsschutznovelle rechtlich zu verankern und damit klar zu stellen, dass die für Erwachsene geltenden neuen Grenzwerte auf Kinder nicht anzuwenden sind. Nur so kann lassen sich auch bei heranrückender Wohnbebauung im Zuge der innerstädtischen Nachverdichtung  eine klare Rechtslage herstellen und mögliche Rechtsstreitigkeiten mit Anliegern Kinderlärm auf Sportanlagen vermeiden.

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