Keine Oasen der Ruhe für Steuerbetrüger

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Panama Papers
22. April 2016

Keine Oasen der Ruhe für Steuerbetrüger

Länder wollen Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen

Die jüngsten Enthüllungen um die so genannten "Panama Papers" haben einmal mehr deutlich gemacht, dass es weiterer nationaler und internationaler Anstrengungen bedarf, um konsequent gegen Steuerbetrug und unrechtmäßige Steuervermeidung vorzugehen. In seiner von allen 16 Ländern mitgetragenen Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, rasch geeignete Maßnahmen zu ergreifen, und macht dazu konkrete Vorschläge.

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Vor drei Wochen wurden in den Medien Informationen über die Existenz und Funktionsweise sogenannter Briefkastenfirmen in Panama verbreitet. Seitdem wird erneut intensiv über notwendige Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung diskutiert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach im Bundesrat von einer "Parallelgesellschaft, deren Mitglieder die staatlichen Rahmenbedingungen und Vergünstigungen ausnutzen, ohne selbst einen Beitrag leisten zu wollen".

In der von den Ländern einstimmig gefassten Entschließung wird deutlich gemacht, dass mangelnde Transparenz und ein eingeschränkter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung begünstigen. Die Länder fordern den Bund auf, unverzüglich weitere geeignete Schritte über den bereits vereinbarten Austausch über Finanzkonten hinaus zur Erhöhung der Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen einzuleiten. Dazu gehört etwa eine Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen durch Darlegung der Beteiligung an Offshore-Firmen. Ein weiterer Punkt, auf den in der Entschließung hingewiesen wird, ist die bereits 2013 erstmals unter anderem von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Gesetzesinitiative, die es möglich macht, Banken als Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Diese Initiative der Länder liegt beim Deutschen Bundestag und wurde dort bisher nicht weiter aufgegriffen.

Bund und Länder sollen nun gemeinsam prüfen, welche neuen Erkenntnisse sich als Folge einer Analyse der bekannt gewordenen steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Gestaltungen für die künftige Gesetzgebung ergeben.

Nordrhein-Westfalen geht konsequent gegen Steuersünder vor. Allein die inzwischen elf Steuer-CDs, die NRW mit finanzieller Unterstützung des Bundes und der Länder für 17,9 Mio. Euro erworben hat, haben sich mehr als ausgezahlt. Sie führten zu mehr als sechs Mrd. Euro an Steuereinnahmen, die Steuerhinterzieher und Banken zuvor zu ihren Gunsten unterschlagen hatten. Im Zuge der Verfolgung von Steuerbetrügern haben die Steuerfahnder durch eine Masse von Selbstanzeigen wichtige Erkenntisse über Arbeitsweise derer gewonnen, die bisher schwer zu überführen waren, nämlich Finanzdienstleister, die aus Betrug und trickreicher Ausnutzung von Gesetzeslücken und internationalen Unstimmigkeiten gewinnträchtige Geschäftsmodelle entwickeln.

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