Integrationsgesetz

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 7. Juli 2016
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8. Juli 2016

Deutschland bekommt erstmalig ein Integrationsgesetz

Fördern und Fordern für die bessere Integration von Flüchtlingen

Trotz einiger Kritikpunkte des Bundesrates aus der ersten Beratung hat der Bundesrat, unterstützt von Nordrhein-Westfalen, den Weg für das Integrationsgesetz frei gemacht. Das Paket, das sich an dem Prinzip des Förderns und Forderns orientiert, bezweckt, Asylbewerber mit einer guten Bleibeperspektive schneller in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer bezeichnete das Integrationsgesetz im Bundesrat als einen wichtigen Beitrag für mehr Integration in Deutschland. Es bringt deutliche Fortschritte vor allem bei Qualifizierung und Beschäftigung und bei der arbeits- und sozialrechtlichen Gleichstellung. Der Minister bedauerte jedoch, dass die Bundesregierung die zahlreichen konkreten Änderungsvorschläge, die die Länder ins Bundesratsverfahren eingebracht hatten, nicht stärker berücksichtigte.

Das Gesetz will die Integration von Flüchtlingen in Deutschland fördern. Abhängig von der jeweiligen Bleibeperspektive in Deutschland sollen dabei unterschiedliche Angebote geschaffen oder ausgeweitet werden. Enthalten ist u.a. ein Programm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM), mit dem niedrigschwellige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber bereits während des laufenden Asylverfahrens angeboten werden sollen. Darüber hinaus wird der Zugang zu Maßnahmen der Arbeitsförderung und zu Integrationskursen verbessert. Junge Flüchtlinge sollen die Möglichkeit erhalten, auch im Rahmen einer aufenthaltsrechtlichen Duldung eine Berufsausbildung absolvieren zu können. An einigen Stellen wird die Nicht-Inanspruchnahme von Förderangeboten mit Sanktionsmöglichkeiten beim Leistungsbezug verbunden. Nach der Anerkennung als Asylberechtigter bzw. für anerkannte Flüchtlinge soll die Niederlassungserlaubnis nur dann erteilt werden, wenn zuvor Integrationsleistungen (z.B. der Erwerb von Sprachkenntnissen) erbracht worden sind. Mit der Einführung einer Wohnsitzverpflichtung soll die Möglichkeit geschaffen werden, Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge, die sich im Sozialleistungsbezug befinden, nach ihrer Anerkennung für die Dauer von bis zu drei Jahren zur Wohnsitznahme in dem Bundesland, dem sie zur Durchführung des Asylverfahrens zugeteilt waren, zu verpflichten. Die Länder sollen zur weiteren landesinternen Verteilung eigene Regelungen setzen können. Darüber hinaus erhalten die Länder die Möglichkeit, die Vorrangprüfung bei der Arbeitsplatzvergabe regional oder bezogen auf das ganze Land auszusetzen.

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