Integrationsgesetz

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17. Juni 2016

Integrationsgesetz soll Angebote und Chancen für Flüchtlinge eröffnen

Bundesrat sieht noch Nachbesserungsbedarf

Nordrhein-Westfalen sieht in dem vom Bund vorgeschlagenen Integrationsgesetz einen Schritt nach vorn. Auch wenn der eine oder andere Wunsch noch offen geblieben ist, werden mit dem Gesetz wichtige Eckpfeiler für die Verbesserung der Integrationsangebote und Integrationschancen für Schutzsuchende gesetzt.

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Deutschland hat im letzten Jahr über eine Million schutzsuchende Menschen bei sich aufgenommen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2015 fast 232.000 Asylsuchende angekommen und geblieben. Die erste (auch gesetzgeberische) Sorge war, die Menschen angemessen zu versorgen, sie zu registrieren und unterzubringen. In einer Entschließung hat der Bundesrat im Februar 2016 bereits deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Integration von Menschen mit individueller Bleibeperspektive aktiv zu gestalten. Die Bundesregierung hat nunmehr dazu einen Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt, der die Integration fordert und fördert. Er ist darauf gerichtet, Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände zu helfen, ihnen Schutz, Unterkunft und ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen deshalb mit entsprechenden Angeboten möglichst rasch in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Nachbesserunsgbedarf sehen die Länder jedoch noch im Detail:

  • Es sollte einheitliche Wartezeiten von zwölf Monaten für Ausländer mit Duldung für Zugang zur Ausbildungsförderung geben.
  • Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und guter Bleibeperspektive sollen bereits nach drei Monaten Zugang zu Ausbildungsfördermaßnahmen haben.
  • Studierenden mit Duldungsstatus und Auszubildenden soll nach Abschluss ihrer Ausbildung eine weitere sechsmonatige Duldung zum Zweck der Beschäftigungssuche gewährt werden.
  • Es muss ein bedarfsdeckendes Angebot für Integrations- und Sprachkurse geschaffen werden.
  • Verwaltungsaufwand und Kosten der im Gesetzentwurf genannten Maßnahmen sind nur unzureichend spezifiziert.
  • Die durch das Gesetz entstehenden Zusatzkosten müssen vom Bund getragen werden.

In ihrem Gesetzentwurf schlägt die Bundesregierung insbesondere vor:

  • Verpflichtung für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte zur Teilnahme an Integrationskursen
  • gleichmäßige Verteilung der Schutzberechtigten durch Wohnsitzzuweisung
  • Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen:“ Schaffung von 100.00 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln
  • befristeter Zugang (bis Ende 2018) zur Ausbildungsförderung nach SGB III für Geduldete und Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel
  • Rechtssicherheit: Duldung für Auszubildende für die Gesamtdauer der Ausbildung ohne Altersgrenze
  • Zugang zum Arbeitsmarkt: Verzicht auf Vorrangprüfung (für drei Jahre)
  • Leistungseinschränkungen bei Ablehnung von Integrationspflichten
  • Unbefristete Niederlassungserlaubnis bei Erbringung von Integrationsleistungen

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