Harte Strafen für illegale Straßenrennen

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Autounfall Verkehrsunfall
8. Juli 2016

Harte Strafen für illegale Straßenrennen

Nordrhein-Westfalen stellt Initiative im Bundesrat vor

Geplante oder spontane Autorennen und Duelle auf öffentlichen Straßen haben bedenklich zugenommen. Immer wieder werden durch verantwortungslose Raser Menschen gefährdet, verletzt oder sogar getötet. Nordrhein-Westfalen fordert einen neuen Straftatbestand einzuführen, der illegale Autorennen im Straßenverkehr ohne Wenn und Aber unter Strafe stellt. Die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten reichen nicht aus.

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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty wies in seiner Rede im Bundesrat auf Fälle in Hagen, Osnabrück und Aalen hin, bei denen allein in den letzten sechs Wochen Menschen gefährdet oder verletzt wurden. Der Minister erinnerte auch an Medienberichte zu Fällen in Köln, Berlin und Bad Schwalbach, bei denen Leichtsinnige im Geschindigkeitsrausch andere Menschen sogar zu Tode gefahren haben.

Angesichts einer vielerorts zu beobachtenden „Raser-Szene“ und der zunehmenden Fälle verantwortungsloser Raserei mit teilweise verheerenden Folgen müssen neue strafrechtliche Möglichkeiten der Sanktionierung her. NRW fordert daher, einen neuen § 315 d StGB – „Verbotene Kraftfahrzeugrennen – mit einer Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe einzuführen. Bislang werden solche Rennen – bei denen (zufällig) kein Mensch zu Schaden kommt – lediglich als eine Form der "verbotenen Straßenbenutzung" als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit Regelbußgeldern in Höhe von 400-500 Euro, einem Regelfahrverbot von einem Monat und zwei Punkten in Flensburg geahndet. Strafrechtliche Folgen treten unter eng begrenzten Voraussetzungen nur dann ein, wenn tatsächlich eine konkrete Gefahr für Leib- oder Leben eingetreten ist oder der Nachweis der mindestens fahrlässigen Tötung gelingt.

Deshalb hat das nordrhein-westfälische Justizministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem schon die bloße Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen angesichts des damit verbundenen immensen Gefahrenpotentials unter Strafe gestellt werden soll. Auch soll der Grundtatbestand in den Katalog der Delikte, die in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, erweitert werden. Der Führerschein soll für sechs Monate bis fünf Jahre, im Ausnahmefall sogar lebenslang entzogen werden können. Die Heraufstufung zur Straftat zielt auch darauf, die Einziehung der Kraftfahrzeuge von Beteiligten durch den Staat zu ermöglichen.

Der Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause in den Ausschüssen des Bundesrates beraten werden. Schon jetzt haben sich unserer Initiative fünf weitere Länder angeschlossen.

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