Illegale Autorennen

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 14. September 2016
Unfall, Autounfall, Crash
23. September 2016

Bundesrat beschließt NRW-Initiative gegen illegale Autorennen

Gesetzentwurf wird beim Bundestag eingebracht

Mit breiter Mehrheit hat der Bundesrat auf Initiative Nordrhein-Westfalens einen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen eingebracht. Jedes Jahr sterben völlig sinnlos Menschen auf der Straße, nur weil andere meinen, die Straße gehöre ihnen. Angesichts einer vielerorts zu beobachtenden „Raser-Szene“ und der zunehmenden Fälle verantwortungsloser Raserei – insbesondere in den Innenstädten - mit teilweise verheerenden Folgen ist dringend die Einführung eines neuen Straftatbestandes geboten, der illegale Autorennen im Straßenverkehr „ohne wenn und aber“ unter Strafe stellt.

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Angesichts einer vielerorts etablierten „Raser-Szene“ und der zunehmenden Zahl von illegalen Kraftfahrzeugrennen, bei denen häufig  Unbeteiligte schwer verletzt oder sogar getötet werden, hat sich das geltende Recht als unzureichend und ohne durchgreifende Abschreckungswirkung erwiesen. Raserei ist russisches Roulette. Jeder, der an illegalen Straßenrennen teilnimmt, gefährdet andere, vor allem Unbeteiligte, in ganz erheblichem Maße. Wir wollen daher die Täter aus dem Verkehr ziehen, bevor andere Verkehrsteilnehmer verletzt oder sogar getötet werden. Daher müssen schon die bloße Teilnahme und das Veranstalten solcher Rennen – auch wenn zufällig niemand zu Schaden kommt – zukünftig empfindlich unter Strafe gestellt werden. Denn ein illegales Autorennen ist nicht weniger gefährlich als eine Trunkenheitsfahrt, die ebenfalls strafbar ist. Wenn infolge eines illegalen Autorennens sogar ein Mensch stirbt, wollen wir den bisherigen Strafrahmen deutlich auf bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe anheben. Das rücksichtslose Verhalten grenzt an Vorsatz das muss auch im Strafmaß seinen Ausdruck finden.     


Um ein deutliches Abschreckungssignal in die „Raser-Szene“ zu senden, muss zudem jeder Täter nach dem Gesetzentwurf vor Augen haben, dass ihm als Konsequenz  seiner Verurteilung wegen dieser unsinnigen Raserei (zusätzlich zur verhängten Geld- oder Freiheitsstrafe) die Entziehung der Fahrerlaubnis  „blüht“, und zwar für mehrere Jahre oder sogar für immer. Die Fahrzeuge, die für solche „Höllenritte“ benutzt werden, müssen wir aus dem Verkehr ziehen. Das gibt auch den Leuten zu denken, die ihre Autos anderen für Rennen zur Verfügung stellen.


Daher sieht der neue § 315 d StGB („Verbotene Kraftfahrzeugrennen“) die Verhängung von Geld- und sogar bis zu drei (!) Jahren Freiheitsstrafe vor. Derzeit werden solche Rennen – bei denen (zufällig) kein Mensch zu Schaden kommt – lediglich als eine Form der verbotenen Straßenbenutzung als Ordnungswidrigkeit behandelt und in der Regel mit einer Geldbuße in Höhe von 400 €, einem Fahrverbot von einem Monat und zwei Punkten in Flensburg geahndet. Die (meist) jungen Männer der „Raser-Szene schreckt das aber nicht ab. Demgegenüber treten strafrechtliche Folgen derzeit unter eng begrenzten Voraussetzungen nach § 315 c („Gefährdung des Straßenverkehrs“) nur dann ein, wenn tatsächlich eine konkrete Gefahr für Leib- oder Leben eingetreten ist oder der Nachweis der (mindestens) fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) gelingt. PS-Junkies, die Rennen fahren und durch die Straßen rasen, müssen aber jedenfalls harte Konsequenzen spüren: Führerscheinentzug, Einziehung des Fahrzeugs und unter Umständen sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe.


Deshalb hat das nordrhein-westfälische Justizministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem schon die (bloße) Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen angesichts des damit verbundenen immensen Gefahrenpotentials unter Strafe gestellt werden soll. Um das Sanktionsinstrumentarium zusätzlich wirksam zu erweitern, soll der neue Grundtatbestand in den Katalog der Delikte, die in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, aufgenommen werden (6 Monate bis 5 Jahre, im Ausnahmefall: lebenslang). Die Heraufstufung zur Straftat zielt auch darauf, die Einziehung der Kraftfahrzeuge von Beteiligten zu ermöglichen.

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