Internationale Gesundheitsdienste erhalten

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10. Februar 2017

Internationale Gesundheitsdienste erhalten

Bundesrat fordert deutsches Engagement beim niederländischen Hilfefonds

Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat kurzfristig eine Entschließung gefasst. Darin fordert er die Bundesregierung auf, sich an der Initiative der Regierung der Niederlande zu beteiligen, mit der ein Fonds zur Sicherstellung bzw. Weiterführung von denjenigen Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Frauen des globale Südens eingerichtet werden soll, die durch die Streichung der finanziellen Unterstützung durch die USA gefährdet sind.

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Hintergrund ist die vom US-Präsidenten unterzeichnete „Global Gag Rule“, mit der die bisherige Finanzunterstützung der USA für bestimmte Frauen- und Gesundheitsprojekte diesen Projekten entzogen wird. Der von den Niederlanden ins Leben gerufene Fonds soll die weggefallene Finanzhilfe von 600 Mio. US-Dollar so weit wie möglich ersetzen.

Der Bundesrat begrüßt die Initiative der niederländischen Regierung  zur Einrichtung eines solchen Fonds. Die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen in Entwicklungsländern, deren Arbeit durch die Streichung der finanziellen Unterstützung durch die USA gefährdet ist, müssen weitergehen können. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung an dieser Initiative beteiligt und fordert diese auf, alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen für eine Beteiligung zu werben.

 

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