Villa Horion Düsseldorf

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23. April 2015

Grußwort von Ministerin Schwall-Düren „Ein soziales Europa ist möglich“

Sammelband: Ein soziales Europa ist möglich

Vorstellung des "Ein soziales Europa ist möglich" am 23. April 2015 in der Villa Horion.

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 - es gilt das gesprochene Wort -
 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer Veranstaltung „Ein soziales Europa ist möglich“. Gemeinsam mit der Forschungsinitiative NRW in Europa der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – kurz FINE -, ist es gelungen, einen Sammelband herauszugeben, für den sowohl Wissenschaftler aus verschiedenen Bereichen als auch Politiker der unterschiedlichen Parteien aus Europäischem Parlament und Bundestag Beiträge verfasst haben. Besonders danke ich Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dafür, dass sie den Band mit einem Grußwort einleitet.
 
Wir wollen heute aber nicht nur den Sammelband vorstellen – dies wird gleich Frau Professorin Heidbreder übernehmen – sondern im Anschluss auch diskutieren. Zum einen hier auf dem Podium, aber auch und ganz besonders mit Ihnen im Publikum. Ich begrüße daher jetzt schon einmal ganz herzlich Herrn Europaabgeordneten Jens Geier, Herrn Landtagsabgeordneten Peter Preuß, Herr Stefan Gran vom Deutschen Gewerkschaftsbund und Herrn Professor Gustav Horn von der Böckler-Stiftung.
Herr Professor von Alemann, der die Diskussion moderiert, wird Ihnen die Panelisten noch vorstellen.
 
Wir haben dem Sammelband und auch der Veranstaltung heute Abend den Titel „Ein soziales Europa ist möglich“ gegeben. Ganz bewusst haben wir es als Aussage und nicht als Frage formuliert. Denn ein soziales Europa ist in der Tat möglich, wenn sich Politikerinnen und Politiker auf der europäischen, nationalen und regionalen Ebene dafür einsetzen. Der gesellschaftliche Wille scheint mir hierzu mehr und mehr vorhanden, die Notwendigkeit ist es schon lange.
 
Nachdem die soziale Dimension Europas in den letzten Jahren mehr ein Randthema gewesen ist, während der politische Mainstream den Fokus auf Bankenrettung, das Einhalten von fiskalischen Zielen und Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis legte, erlebt sie in meinen Augen gerade eine Renaissance. Und zwar aus der puren Not der Menschen insbesondere in Südeuropa heraus.
 
Der Anteil der Menschen in Europa, die unter Armut und sozialer Ausgrenzung leiden, hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Jeder vierte ist nach einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO davon betroffen. Daran hat auch ein minimales Wirtschaftswachstum im letzten halben Jahr wenig geändert. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, hat historische Ausmaße erreicht. Der aktuelle Beschäftigungsbericht der Europäischen Kommission informiert daher, dass derzeit fast 24 Millionen Menschen in Europa arbeitslos sind, davon die Hälfte seit mehr als einem Jahr.
Um es in einem Bild deutlich zu machen: Wäre die Arbeitslosigkeit ein Mitgliedstaat in der Europäischen Union, er wäre der siebtgrößte Mitgliedstaat. Er hätte so viele Einwohner wie die Niederlande und Griechenland zusammengezählt.
 
 
Meine Damen und Herren,
 
die Wirtschaftskrise hatte zwar ihren Ausgang in den USA, getroffen hat sie aber vor allem die Menschen in Europa. Wir müssen uns fragen, ob wir durch die europäische Krisenpolitik die Menschen vor ihren Auswirkungen geschützt oder ob wir die Krise nicht noch verstärkt haben? Ob wir junge Menschen nicht eher desillusioniert haben statt ihnen zu vermitteln, dass Europa ein Ort der Hoffnung, der Friedenssicherung und des sozialen Fortschritts ist? Ob wir nicht eher eine Abkehr der Menschen von Europa statt den Zusammenhalt in Europa gefördert haben?
 
 
Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, die allgemein propagiert wurden, waren ideologisch und von neoliberalem Gedankengut geprägt. Das bedeutet: mehr Strukturreformen, weniger Regulierung, mehr Sparen statt zu investieren – „Austeritätspolitik“ ist hier zum Zauberwort geworden.
 
Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat die Austeritätspolitik mit der mittelalterlichen Heilmethode des Aderlasses verglichen. Je mehr Blut der Mediziner dem Patienten entnommen hat, desto schwächer und kranker wurde er. Die Lösung aus der medizinischen Sicht des Mittelalters war ein weiterer Aderlass.
So wenig wie diese Methode zur Gesundung des Patienten beigetragen hat, so wenig wird diese Politik bei der Überwindung der Krise helfen. Im Gegenteil, sie verstärkt sie zusätzlich. 
 
Meine Damen und Herren,
 
unbestritten ist, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte notwendig ist, wenn wir den nachfolgenden Generationen den Spielraum für politische Entscheidungen erhalten wollen. Der demographische Wandel fordert es bereits jetzt von uns. Unbestritten ist auch, dass Strukturreformen notwendig sind, um beispielsweise Arbeitsmärkte für junge Menschen zu öffnen und Staaten handlungsfähig zu machen. Und unbestritten ist zuletzt auch, dass Europa wettbewerbsfähig sein muss, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können.
 
Aber: die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit als Ziel der Wirtschaftspolitik in Europa führt zur Rezession, wenn diese einzig auf stagnierende oder sogar sinkende Löhne setzt. Wenn in allen Ländern Lohnzurückhaltung geübt wird, kann niemand auf dem europäischen Binnenmarkt mehr unsere Produkte kaufen – mögen sie noch so wettbewerbsfähig hergestellt sein.
 
Damit wird auch klar, dass Deutschland keine Insel der Glückseligen ist, sondern dass wir ein großes Interesse daran haben müssen, dass es auch unseren europäischen Nachbarn gut geht. Gerade als exportstarkes Land. Plakativ formuliert: Bei einer Rezession in Spanien muss Ford in Köln Kurzarbeit einführen. Denn das Gros unserer Produkte wird nach wie vor in die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union exportiert.
 
Wir müssen einen Ausgleich finden zwischen den wirtschaftlichen Interessen Europas und den sozialen Interessen seiner Menschen. Ohne soziale Gerechtigkeit verlieren wir die Unterstützung der Bevölkerung bei notwendigen Reformen. Ein zunehmender Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa zeigen dies.
 
Global betrachtet stellt Europa einen kleinen Raum dar, der Demokratie, Menschenrechte, einen funktionierenden Sozialstaat und einen relativen Wohlstand vereinigt. Es geht darum, diese Werte aufrecht zu erhalten, damit insbesondere junge Menschen die Europäische Union nicht als Problem, sondern als Lösung ansehen.
 
Dafür müssen wir die alte Arbeitsaufteilung – Europa ist für den Binnenmarkt zuständig, die Mitgliedstaaten für die soziale Absicherung – überdenken. Sie ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß und mit der Realität der Menschen nicht mehr vereinbar. In einem gemeinsamen Markt kann der soziale Schutz nicht allein auf der nationalen Ebene verbleiben. Das Soziale muss bei allen Politiken mitgedacht werden, sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene.
 
Dabei geht es nicht darum, den Sozialstaat vor Europa zu schützen, sondern das Soziale in die Europäische Union zu tragen.  Sozialstaatlichkeit ist heute in einer globalisierten Welt nur im europäischen Kontext zu verwirklichen. Daher ist es kurzsichtig, sozialpolitische Maßnahmen auf europäischer Ebene mit Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip und vermeintliche Brüsseler Regulierungswut abzulehnen, wie das manche Stimmen im politischen Raum tun. Die Transnationalisierung weiterer Politikbereiche, beispielsweise durch europaweit geltende Standards in der Sozialpolitik, bedeutet gerade keine Entmündigung nationalstaatlicher Souveränität, sondern kann diese stärken. Die primärrechtlichen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon bietet, müssen in der europäischen Gesetzgebung konsequent umgesetzt werden. Dies wäre ein wichtiger Schritt. Langfristig wird das aber vermutlich nicht reichen, wir werden auch Vertragsänderungen brauchen.
 
Unter europäischer Sozialpolitik verstehe ich aber nicht das Vereinheitlichen der mitgliedgliedstaatlichen Sozialgesetzgebung oder die Schaffung eines europäischen Sozialstaates. Ich denke vielmehr an die Festlegung eines europäischen Rahmens mit sozialen Mindeststandards, beispielsweise bei grundlegenden Arbeitsbedingungen, und dessen Umsetzung auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Dabei gehe ich von einer weiten Definition europäischer Sozialpolitik aus, die nicht nur klassisch auf die Sozialversicherungssysteme abstellt, sondern beispielsweise auch die Arbeitsmarktpolitik, die Lohn- und Einkommenspolitik sowie teilweise die Steuerpolitik mit umfasst.
 
Ich will gerne mit einigen Beispielen konkreter werden:
 
1. Damit der Wettbewerb zwischen den europäischen Industrien und Mitgliedstaaten über gute Produkte und nicht über die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird, brauchen wir europäische Mindestlöhne. Dabei kann natürlich kein einheitlicher Mindestlohn in ganz Europa festgesetzt werden. Dieser muss sich am durchschnittlichen Einkommen des  jeweiligen Landes orientieren. 
2. Wir brauchen einen Sozialen Stabilitätspakt, um das gegenseitige Unterbieten der Standards im Sinne eines „Race to the bottom“ zwischen den Mitgliedstaaten zu unterbinden. Werden die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu einem Mindestmaß an sozialen Leistungen verpflichtet, wird dadurch der soziale Fortschritt in jedem Mitgliedstaat an den ökonomischen Fortschritt gekoppelt und der wirtschaftliche Erfolg kommt dann nicht mehr ausschließlich den ohnehin Wohlhabenden zugute. 
3. Wir brauchen weiterhin Steuerangleichung auf europäischer Ebene, damit die Steuern dort gezahlt werden, wo die Gewinne anfallen. Steuerhinterziehung und legale Steuervermeidung müssen bekämpft, Steueroasen ausgetrocknet werden. Dazu gehört eine gegenseitige Information der Mitgliedstaaten über die sogenannten „tax rulings“, damit wir nicht weiterhin jede Woche von einer neuen und bis dato geheimen Absprache zwischen Finanzbehörden und Unternehmen erfahren – Stichwort „lux leaks“. Dazu gehört die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer, damit die besonders lukrativen Abschreibungsmöglichkeiten in einzelnen europäischen Mitgliedstaaten beendet werden. Und dazu gehört auch die Festlegung eines europaweiten Mindeststeuersatzes auf Unternehmensgewinne, damit Wirtschaftsstandorte nicht gegeneinander ausgespielt werden. 
4. Steuern, die dem Staat hinterzogen werden, kann er nicht für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, umweltfreundliche Technologien, Energieversorgung, Bildung und Kinderbetreuung verwenden. Gerade diese Investitionen sind aber wichtig für die Zukunft der Menschen Europas.
In diesem Zusammenhang begrüße ich den vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker ins Leben gerufenen Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Die Investitionen sind europaweit während der Wirtschaftskrise eingebrochen. Es braucht daher vermehrte öffentliche Investitionen, die wiederum private nach sich ziehen. In den kommenden drei Jahren sollen bis zu 315 Milliarden Euro an zusätzlichen privaten Investitionen über dieses Investitionspaket mobilisiert werden. Es ist lobenswert, dass die Kommission mit diesem weitreichenden Vorschlag eine dringend erforderliche Politik für Wachstum und Beschäftigung unterstützen möchte. 
5. Da wir uns in einem Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags aufhalten, möchte ich abschließend ein Thema erwähnen, über das wir vor kurzem im Europaausschuss des Landtags intensiv diskutiert haben, und das auch in einem Kapitel des Sammelbands behandelt wird: den Gedanken einer Arbeitslosenversicherung auf europäischer Ebene. Eine solche europäische Arbeitslosenversicherung kann aus meiner Sicht dazu beitragen, die Konjunktur europaweit zu stabilisieren und starke Rezessionen deutlich abzumildern. Durch einen unmittelbaren und persönlichen Bezug kann sie helfen, das Vertrauen der Menschen in Europa zurück zu erlangen, und das Wir-Gefühl der Bevölkerung stärken. Sie wäre ein Beispiel gelebter Solidarität. Klar ist aber auch, dass nicht von einer kurzfristigen Realisierung dieses Projekts auszugehen ist. Vorher sind noch zahlreiche Fragen zu klären und Vorarbeiten zu leisten, beispielsweise gibt es bis heute keine europaweit einheitliche Definition und Erfassung von „Arbeitslosen“. Viele Details sind auch in den theoretischen Modellen noch offen. 
 
 
Für die nächste Sitzung des Europäischen Rates im Juni ist Kommissionspräsident Juncker aufgefordert worden, Ideen für eine verbesserte Funktionsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion vorzustellen. Ich hoffe, dass er das Versprechen, das er zu Beginn seiner Amtszeit gegeben hat, nämlich „die soziale Dimension Europas nie aus den Augen zu verlieren“, einlöst. Vielleicht können der Sammelband und die Diskussion, die wir heute Abend führen möchten, Anregungen hierzu bieten. Zur Diskussion möchte ich Sie bereits jetzt herzlich einladen und übergebe nun das Wort an Frau Professorin Eva Heidbreder.
 
Herzlichen Dank.

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