Grußwort Ministerin Schwall-Düren zur Diskussion: Entwicklungsländer bei TTIP nicht vergessen

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18. Juni 2015

Grußwort Ministerin Schwall-Düren zur Diskussion: Entwicklungsländer bei TTIP nicht vergessen

Lunchtime Debatte

Wie wirkt sich die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), über die USA und EU derzeit verhandeln, auf die Situation der Entwicklungsländer aus? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Podiumsdiskussion in der Brüsseler Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen. Europaministerin Angelica Schwall-Düren lud gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und dem Eine Welt Netz NRW zur Veranstaltung ein. Zur Eröffnung der Panel-Diskussion hielt Ministerin Schwall-Düren ein Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

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- Es gilt das gesprochene Wort -
 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

sehr geehrte Frau Dr. Scholz,

meine Damen und Herren,

das Thema unserer Lunchtime Debatte, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – kurz: TTIP – genießt seit Monaten eine ungebrochen hohe mediale Aufmerksamkeit. In Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, werden die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU von vielen Bürgern kritisch verfolgt.  Es ist ein ungewohntes und neues Phänomen, dass sich die Öffentlichkeit dermaßen stark für Fragen der Handelspolitik interessiert.

Bereits im Juli 2013 haben die beiden Seiten ihre Gespräche aufgenommen, im April 2015 fand die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde statt. Ende Mai hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Zwischenbericht mit Empfehlungen an die Kommission abgestimmt. (Die für den 10. Juni terminierte Abstimmung über die gemeinsame Stellungnahme durch das EP wurde angesichts von mehr als 200 Änderungsanträgen verschoben).  Ob TTIP, so wie ursprünglich von den Verhandlungspartnern avisiert, bis Mitte 2016 fertig ausverhandelt sein wird, scheint mir allerdings nach heutigem Stand eher ungewiss.

Chancen durch TTIP

Keine Frage: TTIP offeriert viele Chancen, wenn nicht gar Verheißungen. Es ist ein sehr umfassendes Abkommen, das viele Politikbereiche betrifft. Die Handels- und Investitionspartnerschaft soll einen Markt von 500 Millionen Konsumenten in der EU und 317 Millionen Konsumenten in den USA zusammenführen. Es wird, so schätzen Wirtschaftswissenschaftler, direkten Einfluss auf fast 50 Prozent der Weltwertschöpfung haben und auf rund 30 Prozent des Welthandels.

Die Befürworter erwarten von TTIP positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Europa und den USA, also im Klartext: Wohlfahrtsgewinne, mehr Handel und mehr Arbeitsplätze. Sie sehen die Transatlantische Partnerschaft als ein Abkommen von solch hohem Stellenwert, dass es - wenn es denn einmal beschlossen ist - auch über seinen eigentlichen Geltungsbereich hinaus positiv ausstrahlen und weltweit Standards setzen kann.

Bei TTIP geht es nämlich nicht nur um den Abbau von Zollschranken und Ursprungsregeln, sondern auch darum, gemeinsame Standards im Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu schaffen. Verhandelt wird somit auch über Themen wie Produktnormen für Handelsgüter sowie über Regelungen zum Investorenschutz durch internationale Schiedsgerichte.

Auswirkungen auf ärmere Regionen der Welt

Die heutige Diskussion soll aber den Blick auf einen bisher eher weniger beachteten, aber sehr wichtigen Aspekt der Auseinandersetzung um TTIP lenken: Mir liegt sehr daran, nicht nur die Konsequenzen des Abkommens für die EU, für unsere Umwelt- und Sozialstandards zu debattieren, sondern auch auszuloten, wie sich TTIP auf den Rest der Welt und ganz besonders auf die ärmeren und ärmsten Länder auswirken könnte. Innerhalb meines Ressorts verantworte ich sowohl europapolitische Themen als auch die internationalen Beziehungen und die Eine-Welt-Politik des Landes NRW. Darum ist es mir ein Anliegen, die Interessen des Globalen Südens in handelspolitischen Fragen zu stärken.

Freihandelsabkommen garantieren nicht per se einen fairen multilateralen Welthandel. Das hat die Vergangenheit gezeigt. TTIP als geeignetes Instrument dafür zu sehen, die Globalisierung gerechter zu gestalten, erscheint mir doch sehr optimistisch. Letztlich ist die Ausgestaltung von TTIP in zahlreichen Details noch offen. Und das macht es auch so schwierig, Prognosen zu seinen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer zu erstellen. Wahrscheinlich ist, dass es unter den Volkswirtschaften genauso wie innerhalb der verschiedenen Wirtschaftssektoren und Unternehmen des globalen Südens Gewinner und Verlierer geben wird.

Perspektive der Entwicklungsländer

Mir geht es heute darum, die Perspektive der Entwicklungsländer stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Ich sehe zahlreiche noch unbeantwortete Fragen:  Welche politischen und ökonomischen Signale für die Entwicklungsländer setzt die Transatlantische Handelspartnerschaft?  Wie können wir sicherstellen, dass TTIP nicht im Widerspruch zu den Zielen der Post-2015-Agenda steht? Kann sich die EU im Rahmen der weiteren Verhandlungen für die Interessen der Entwicklungsländer stark machen? Besteht die Gefahr, dass TTIP beispielsweise präferentielle Regelungen der EU gegenüber den ärmsten Ländern tangiert?

Ich möchte der heutigen Diskussion drei Punkte voranstellen, die mir wichtig sind:

  1. Wir müssen die Auswirkungen des Abkommens auf die Entwicklungsländer mitdenken und berücksichtigen. Und wir müssen nach Wegen suchen, wie wir mögliche negative Konsequenzen für die Entwicklungsländer vermeiden oder kompensieren können. Wenn Europa und die USA mit TTIP eine Freihandelszone schaffen, von der sie ökonomische Vorteile erwarten, dann muss mit der steigenden Wirtschaftskraft auch mehr Verantwortung für schwächere Länder einhergehen. Wir dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen.
     
  2. Anders als bei der ins Stocken geratenen Doha-Runde, sitzen die Länder des globalen Südens bei TTIP nicht gleichberechtigt mit am Verhandlungstisch. Ich plädiere deshalb dafür, die Entwicklungsländer zuverlässig in den Informationsfluss zur Arbeit der Gremien einzubinden. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir sie besser in die Konsultationsprozesse miteinbeziehen.
     
  3. Je intensiver wir an der Verwirklichung der neuen transatlantischen Freihandelszone arbeiten, umso intensiver müssen wir uns auch den multilateralen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) zuwenden. Die Transatlantische Partnerschaft darf nicht das multilaterale Handelssystem leer laufen lassen.

Eben weil mir eine faire Partnerschaft und der Austausch mit den Entwicklungsländern ein Anliegen sind, habe ich, gemeinsam mit dem DIE und dem Eine Welt Netz NRW,  zur heutigen Veranstaltung eingeladen.

Vermutlich können Sie uns, liebe Frau Dr. Scholz, in Ihrem jetzt folgenden Vortrag erste Antworten auf einige der von mir eben aufgeworfenen Fragen geben.

Ich möchte einen herzlichen Dank an alle richten, die sich die Zeit genommen haben, heute an unserem Panel teilzunehmen und mit uns zu diskutieren.

Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche uns eine spannende Debatte!
 

Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren
 

 

Dr. Angelica Schwall-Düren

Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien
des Landes Nordrhein-Westfalen

 

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