Länder für grundlegende Reform der Grundsteuer

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Grundgesetz Ausgabe
4. November 2016

Länder für grundlegende Reform der Grundsteuer

Bundesrat schlägt Änderung des Bewertungsgesetzes und des Grundgesetzes vor

Der Bundesrat beschließt mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung. Die Länder wollen damit das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden ändern und auf eine zeitgemäße Bemessungsgrundlage umstellen. Die Reform soll aufkommensneutral sein, Steuererhöhungen ausgeschlossen werden. NRW stellt zudem klar, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Mietnebenkosten geben darf.

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Aus Sicht des Bundesfinanzhofs ist die Grundsteuer in ihrer heutigen Form verfassungswidrig. Sie beruht auf jahrzehntealten Wertverhältnissen. Im Westen stammen die Einheitswerte aus dem Jahre 1964, im Osten sogar aus 1935. Der Bundesfinanzhof hält die Einheitsbewertung mittlerweile für verfassungswidrig, weil die Wertverzerrungen durch die regional sehr unterschiedlichen Wertentwicklungen dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen. Die Grundsteuer steht den Kommunen zu. Das Steueraufkommen beträgt jährlich etwa 13 Milliarden Euro. Die Kommunen brauchen die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes ist das Ergebnis einen langen Diskussion unter den Ländern. Eine länderoffene Arbeitsgruppe „Grundsteuerreform“ hat sich nach über fünf Jahren mit großer Mehrheit auf den vorliegenden Vorschlag geeinigt. Ziel ist eine rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage. Es werden in Deutschland rund 35 Mio. Objekte neu zu bewerten sein. Dies stellt eine riesige Aufgabe für die Steuerverwaltung dar. Von den intensiven Vorarbeiten sind auch andere Verwaltungen wie die Katasterverwaltung oder die Grundbuchverwaltung betroffen. Der Gesetzentwurf sieht als Stichtag den 1. Januar 2022 als Zeitpunkt vor, auf den Werte nach den neuen Bewertungsregeln ermittelt werden. Es ist geplant, die neuen Werte ab 2027 anzuwenden. Dabei soll der Kostenwert (Investitionsaufwand für die Immobilie) als neues Bewertungsziel beim Grundvermögen zugrunde gelegt werden – stattdes bisherigen gemeinen Wertes (Verkehrswert). Der Ertragswert als Bewertungsziel bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen mit künftig standardisierter Bewertung der Flächen und Hofstellen soll beibehalten werden. Künftige Bewertungs-Staus sollen durch regelmäßige Wiederholungen der weitgehend automationsgestützten Bewertungen vermieden werden.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beinhaltet klarstellend die Übertragung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer – und damit auch für die Bewertungsregeln – auf den Bund.

Der Bundesrat nahm ebenfalls einen von Nordrhein-Westfalen gestellten Plenarantrag an. Darin erwarten, dass die Reform der Grundsteuer die besonderen Belange der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt. Die umlagefähige Grundsteuerbelastung soll konstant bleiben. Die Grundsteuerreform darf nicht dazu führen, dass dadurch das Niveau der Mietnebenkosten in Deutschland ansteigt. Deshalb müssen in einem zweiten Schritt der Reform die Grundsteuermessbeträge für Wohnraum so bestimmt werden, dass das bisher auf Wohnraum entfallende Grundsteuermessbetragsvolumen nicht überschritten wird.

Die beiden Gesetzentwürfe werden nun dem Deutschen Bundestag zur Beratung zugeleitet.

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