Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen

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23. September 2016

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt Initiative im Bundesrat vor

Im Plenum des Bundesrates wies NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darauf hin, dass unter den bestehenden Bedingungen eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland nur schwer zu gewährleisten sei. Kraft warnte vor einem Teufelskreis aus Strukturschwäche und kommunaler Unterfinanzierung. Ihn könne man nur mit einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Finanzierung durchbrechen.

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Viele Indikatoren machen es deutlich. Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den Kommunen in Deutschland. So reicht die Streuung in den Finanzierungssalden von -175 Euro bis +108 Euro je Einwohner in den Kernhaushalten. Die Arbeitslosenquote variiert je nach Bundesland um 7,1 Prozentpunkte. Die Armutsgefährdungsquoten reichen von beispielsweise 8,9% in Oberbayern bis hin zu 24,1% in Bremen.


Es ist zunächst Aufgabe der Länder im Rahmen ihrer eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit, die kommunale Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Doch reichen die Systeme zum kommunalen Finanzausgleich, wie sie die Flächenländer bei sich eingeführt haben, und kommunale Entschuldungsprogramme nicht aus. Ein finanzieller Ausgleich zur Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse braucht, so Kraft, zwei Säulen: die Einnahme- und die Ausgabeseite.


Bei den Ausgaben wiegen insbesondere die bundesgesetzlich festgelegten kommunalen Sozialleistungen schwer. Auf sie haben die Kommunen keinen Einfluss. Sie beliefen sich im Jahr 2015 auf stolze 53,8 Mrd. Euro (ohne Stadtstaaten). Leider wird dieser Aspekt bei der Finanzierung der Kommunen nicht hinreichend berücksichtigt. Bei den Kosten der Sozialausgaben gibt es ersichtlich regional erhebliche Unterschiede.


Es ist gut und richtig, dass der Bund die Kosten für die Unterkunft von Flüchtlingen übernimmt und dass das Kommunalinvestitionsprogramm die finanzschwachen Kommunen besonders berücksichtigt. Doch reichen diese Maßnahmen nicht aus. Die Entlastungsmaßnahmen des Bundes sind zeitlich begrenzt oder nicht dynamisch. Sie wirken also nur vorübergehend und tragen sich ändernden Kostenbelastungen nicht Rechnung.


Nordrhein-Westfalen fordert daher für diese Legislaturperiode, dass zusätzlich bereit gestellte Mittel dauerhaft und dynamisch gewährt werden. Länder und Bund sollen darüber hinaus bei zukünftigen bundesgesetzlichen Regelungen im Sinne eines kommunalfreundlichen Umgangs mit Gesetzesvorlagen sicherstellen, dass die bereits gewährten Entlastungen nicht durch neue Aufgaben oder Anforderungen unterlaufen werden. Die Entschließung wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten werden.

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