Gesetz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat

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10. Februar 2017

Gesetz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat

Freifunk-Initiativen sollen gemeinnützig werden: Das Land Nordrhein-Westfalen bringt am 10. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesratsplenum ein.

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Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark.


Über den Gesetzesantrag 107/17 Grunddrucksache (PDF) soll eine Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit auch für  Freifunk-Initiativen in der Rechtsform einer Körperschaft, z.B. Vereinen, eröffnet werden, die Kommunikationsnetzwerke aufbauen und unterhalten.


Am 10. Februar 2017 wurde das Thema als Tagesordnungspunkt 95 im Bundesratsplenum behandelt: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/953/tagesordnung-953.html

 

Pressemitteilungen zu Freifunk




23. Januar 2017: Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen ein
31. August 2016: Medienminister Lersch-Mense fordert: Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen anerkennen


 

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Das ist Freifunk

In Freifunk-Initiativen bauen Bürger freie Daten-Funknetze auf, die auch Zugang zum Internet bieten.
Freifunk-Förderung

So fördert die Landesregierung digitales bürgerschaftliches Engagement.
100xWLAN

An bis zu 100 landeseigenen Gebäuden fördert die Landesregierung Freifunk-Hotspots.


 

Rede von Minister Franz-Josef Lersch-Mense im Bundesrat


 

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Medienminister Lersch-Mense im Bundesrat zum Thema Freifunk 00:05:16 min www.bundesrat.de Redebeitrag im Bundesrat Freifunk-Initiativen sollen gemeinnützig werden: Das Land Nordrhein-Westfalen bringt am 10. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur...



Zitat


Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense:

Freifunk-Initiativen engagieren sich uneigennützig für den Ausbau von freien WLAN-Netzen, die allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen. Und sie vermitteln Medienkompetenz. NRW setzt sich dafür ein, dass dieses gesellschaftliche Engagement von Ehrenamtlichen als gemeinnützig anerkannt wird.

Statement des Ministers am Rande des Bundesratsplenums

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