Gentechnik: Länder für bundesweites Anbauverbot

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gentechnisch veränderte Pflanzen
10. Juli 2015

Gentechnik: Länder für bundesweites Anbauverbot

Bundesrat bringt Gesetzentwurf ein

Verbraucherinnen und Verbraucher möchten Gentechnik nicht auf ihren Tellern haben. Auch weite Teile der Landwirtschaft wollen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nicht anbauen. NRW würde GVO am besten europaweit untersagen, macht sich aber wegen der mehrheitlich ablehnenden Haltung der EU-Staaten nun für die zweitbeste Lösung stark – einem bundesweiten Anbauverbot.

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Seit vielen Jahren gibt es zwischen den EU-Mitgliedstaaten erhebliche Meinungsdifferenzen zur Frage des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Da es bislang nicht möglich war, in dieser Frage eine einheitliche Haltung zu entwickeln, hat die EU nun den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, auf ihrem Hoheitsgebiet auch bei bestehender EU-Anbauzulassung unter bestimmten Bedingungen den Anbau von GVO zu untersagen. In Deutschland bedarf es dazu einer Änderung des Gentechnikgesetzes.

Länder und Bund streiten darüber, wie die EU-Richtlinie auszulegen ist. Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine Anbauuntersagung alleine auf der Ebene der Bundesländer rechtssicher möglich. Die Länder sind jedoch der Auffassung, dass es sowohl notwendig als auch rechtssicher möglich ist, den Anbau bundesweit zu untersagen.

Hierzu gab es im Rahmen der Konferenzen der Agrarminister sowie der Umweltminister der Länder entsprechende Beschlüsse. Ebenso haben die Länder in eigener Hoheit ein Rechtsgutachten zu der vorgenannten Frage anfertigen lassen, welches ihre Haltung stützt. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf unterbreiten die Länder einen Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie mit dem Ziel, bundesweite Anbauverbote auszusprechen.

Mit der zugrunde liegenden EU-Richtlinie eröffnet die EU den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Einsatz von GVO auf Ebene der Mitgliedstaaten zu untersagen. Aus Sicht der NRW-Landesregierung ist dies zwar nur die zweitbeste Lösung, da ein EU-weites Anbauverbot geboten ist. Nun muss der von EU eingeräumte Spielraum jedoch von der Bundesregierung genutzt werden, um bundesweit einheitliche Verbote auszusprechen. Es wäre vollkommen widersinnig, dem in Entstehung begriffenen EU-Flickenteppich nun noch einen zweiten in der Bundesrepublik zuzufügen.

Das Land Nordrhein-Westfalen, das derzeit den Vorsitz in der Europäischen Konferenz der Gentechnikfreien Regionen innehat, unterstützt daher den vom Bundesrat beschlossenen Vorschlag voll und ganz und fordert die Bundesregierung zum unverzüglichen Handeln auf.

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