Gaffen ist kein Kavaliersdelikt

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17. Juni 2016

Bundesrat will Gaffen unter Strafe stellen

Länderkammer bringt mit den Stimmen NRWs Gesetzentwurf ein

Der Bundesrat hat auf Antrag der Länder Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf gegen schaulustige Gaffer eingebracht. Wer Rettungsdienste behindert oder Bildaufnahmen Verstorbener verbreitet, soll sich künftig strafbar machen.

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Immer wieder und immer häufiger kommt es vor, dass Schaulustige aus reiner Sensationsgier die Rettung von Menschen erschweren und behindern. Solche „Gaffer“ bringen Menschen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, vollkommen unnötig in Gefahr. Über Smartphones werden zudem immer häufiger Film- oder Fotoaufnahmen von Opfern gefertigt, die dann an die Medien weitergegeben oder in sozialen Netzwerken verbreitet werden, einzig und allein, um die eigene Geltungssucht zu befriedigen.

In solchen Fällen sollen sich nach dem Willen des Bundesrates Schaulustige künftig strafbar machen. Auf Antrag der Länder Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, dem Nordrhein-Westfalen beitrat, soll das Strafgesetzbuch an zwei Stellen geändert werden.

  • Es soll ein neuer § 115 ("Behinderung von Hilfeleistungen“) eingeführt werden. Wer am Unglücksort Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten behindert, riskiert danach künftig eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.Bisher ist ausschließlich das aktive Behindern durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt gegenüber Rettungskräften strafbar. Das bloße Herumstehen und passive Behindern durch „Gaffen“ oder „Herumturnen“ am Unglück- oder Unfallort ist demgegenüber lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld („Knöllchen“) geahndet werden kann.
  • Zudem gilt es, den strafrechtlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen zu verbessern. Dazu sieht der Gesetzentwurf eine Änderung des § 201a StGB vor. Das Verbreiten von Fotoaufnahmen von Unfallopfern ist bereits nachgeltender Rechtslage gemäß § 33 Kunsturhebergesetz strafbar. Allerdings handelt es sich dabei um ein sog. Antragsdelikt, d.h. die Ermittlungsbehörden werden nur dann tätig, wenn der Betroffene einen Strafantrag stellt.  Außerdem wird von dieser Vorschrift das Anfertigen von Fotoaufnahmen nicht erfasst. Auch eine Versuchsstrafbarkeit ist bisher nicht vorgesehen. § 201a StGB soll daher geändert werden und zukünftig auch Fälle erfassen, in denen Fotoaufnahmen von Toten hergestellt werden, auch die Versuchsstrafbarkeit soll dort verankert werden.   

Erst im April sah sich die Hagener Polizei genötigt, bei Facebook mit deutlichen Worten ("Schämt Euch, ihr Gaffer vom Hauptbahnhof!") Schaulustige anzuprangern, nachdem diese den Rettungseinsatz bei einem kleinem Mädchen, das vom Auto angefahren wurde, massiv behindert hatten.

Der Gesetzentwurf der Länder geht nun zur weiteren Beratung an den Bundestag.

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