Freifunk als gemeinnützig anerkennen

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10. Februar 2017

Freifunk als gemeinnützig anerkennen

NRW-Initiative im Bundesrat

Nordrhein-Westfalen bringt zusammen mit Thüringen eine Gesetzesinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk in den Bundesrat ein. In der Abgabenordnung soll ein neuer Katalogzweck „Freifunk“ eingefügt und somit eine zeitgemäße Steuerbegünstigung für Freifunkvereine ermöglicht werden.

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Nordrhein-Westfalen unterstützt seit geraumer Zeit intensiv Freifunk-Initiativen. Für die Landesregierung hat dieses Thema hohe Priorität. Wir sind der Überzeugung, dass Freifunk-Vereine für Spender attraktiver gemacht werden müssen, weil sie gemeinnützige Zwecke erfüllen. Es dient dem Gemeinwohl, WLAN-Zugänge zu schaffen. In zahlreichen Initiativen an vielen Orten bauen Ehrenamtliche freie WLAN-Netze auf, die allen Bürgerinnen und  Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag zu einer modernen Infrastruktur. Freifunknetze dienen dazu, innovative Netzwerktechnologien zu entwickeln und zu erproben.

Gleichzeitig ist Freifunk mehr als nur Hotspots zur Verfügung zu stellen. Es entstehen lokale Netze, die Nachbarn verbinden. Beim gemeinschaftlichen Aufbau dieser Netze lernen Bürgerinnen und Bürgern etwas über die Funktionsweise von Netzwerken, über Hard- und Software – eine zeitgemäße Form zur Vermittlung von Medienkompetenz, die aktuell wichtiger ist denn je. Diese ehrenamtliche Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu IT-Infrastrukturen verdient mehr Anerkennung. In vielen Fällen engagieren sich Freifunkende auch sozial, etwa wenn sie WLANs in Jugendzentren, Obdachlosen- oder Flüchtlingsunterkünften einrichten. Der Gesetzentwurf will zeitgemäßes bürgerschaftliches Engagement würdigen und die Verbreitung offener WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum steigern.

Hintergrund
Freifunkinitiativen können nach geltender Rechtslage nicht als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie Kommunikationsnetzwerke aufbauen oder unterhalten. Das gilt selbst, wenn sie darüber hinaus unstrittig gemeinnützige Zwecke verfolgen und unstrittig Katalogzwecke aus § 52 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung erfüllen, wie die Förderung der Volks- und Berufsbildung oder mildtätige Zwecke. Die Vereine sind dadurch weniger attraktiv für Spender, da diese ihre Spenden nicht steuerlich geltend machen können. Dieser Zustand ist nicht mehr zeitgemäß.

Angesichts veränderter Kommunikation, intensivem Diskurs über soziale Medien und steigender mobiler Nutzung von Online-Angeboten verschiedenster Art hat öffentliches WLAN positive Auswirkungen auf Wirtschaft, Meinungsbildung und Medienvielfalt. Freifunk zu unterstützen ist damit Teil einer zukunftsweisenden Medienpolitik.

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