Fracking

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Fracking
8. Juli 2016

Weitgehendes Verbot von Fracking

Das letzte Wort haben die Länder

Deutschland bekommt ein strenges Fracking-Gesetz, das am Freitag den Bundesrat passierte. Die Länder begrüßen, dass zukünftig "unkonventionelles Fracking" nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Landesregierung möglich ist. Nordrhein-Westfalen hat sich seit langem deutlich gegen diese Technologie ausgesprochen und wird sie für sein Gebiet ausschließen. "Konventionelles Fracking" in Sandsteinformationen wird erstmalig gesetzlich geregelt und mit hohen Umweltauflagen verbunden.

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Den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat  ging eine lange und intensive gesellschaftliche Debatte voraus. Mit dem nun vorliegenden Gesetz wird die seit den 1960er Jahren eingesetzte Frackingtechnologie in Sandsteinformationen (konventionelles Fracking) erstmalig geregelt und mit hohen Umweltauflagen versehen.

Für den besonders umstrittenen Einsatz der Technologie in Schiefer-, Ton und Mergelgestein bzw. in Kohleflözgestein (unkonventionelles Fracking) wird der Einsatz unbefristet zur kommerziellen Nutzung untersagt. Allerdings sollen bis 2021 bundesweit vier Erprobungsmaßnahmen durchgeführt und wissenschaftlich begleitet werden. Ziel ist es im Lichte dieser Erprobungsmaßnahmen die Untersagung des Einsatzes der Technologie auch in diesen Gesteinsformationen erneut zu hinterfragen. Jegliche Erprobungsmaßnahme hängt jedoch von der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung ab, die unter „Berücksichtigung der geologischen Besonderheiten der betroffenen Gebiete und sonstiger öffentlicher Belange“ die Erprobungsmaßnahmen untersagen kann.

Schließlich definiert das Gesetz Gebiete, in denen Fracking unabhängig von der Art der zu frackenden Lagerstätte untersagt wird. Dies sind etwa Wasserschutzgebiete oder Heilquellenschutzgebiete.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der vergangenen Woche einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen, der nun dem Landtag zur Zustimmung vorliegt. Darin schließt die Landesregierung die Anwendung der Frackingtechnologie in Nordrhein-Westfalen aus, eine Entscheidung mit Signalcharakter auch für andere Länder.

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