Flüchtlingsausweis kommt

Bild des Benutzers Arno Bauermeister
Gespeichert von Arno Bauermeister am 26. Januar 2016
Flüchtlingsausweis
29. Januar 2016

Flüchtlingsausweis kommt

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu

Künftig gelten bundesweit einheitliche Regelungen für die Registrierung von Flüchtlingen. Die Daten von Asylsuchenden sollen bereits beim erstmaligen Kontakt mit einer öffentlichen Stelle mit asyl- oder aufenthaltsrechtlicher Zuständigkeit aufgenommen werden.

bislang nicht bewertet
 

Das Gesetz ermöglicht es, Asylbewerber und Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen, schneller zu registrieren und die erfassten Informationen allen beteiligten Stellen und Behörden zur Verfügung zu stellen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte im Bundesrat: „Wir mussten in den letzten Monaten feststellen, dass unsere Systeme nicht darauf ausgerichtet sind, so viele Menschen in so kurzer Zeit aufzunehmen. Deswegen ist es dringend geboten, hier Ordnung in die Verfahren zu bringen. Hier müssen wir besser werden, und hier werden wir besser durch das, was heute hier zur Beratung ansteht.“

Mit dem sogenannten „Ankunftsnachweis“ sollen die Daten von Asylsuchenden nicht erst bei Stellung eines Antrages, sondern nach Möglichkeit bereits bei dem Erstkontakt mit den Asyl- und Schutzsuchenden unverzüglich im Kerndatensystem zentral gespeichert werden. Hierzu werden alle befugten Stellen (neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind dies die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder, die Aufnahmeeinrichtungen sowie die Ausländerbehörden) verpflichtet, die von ihnen beim Erstkontakt erhobenen (erkennungsdienstlichen) Daten an das Ausländerzentralregister zur Speicherung zu übermitteln. Erfasst werden  Informationen wie Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, zu begleitende minderjährige Kinder, Gesundheitsuntersuchungen / Impfungen, Schul- und Berufsausbildung. Um Doppelregistrierungen zu verhindern, werden die Registrierungsstellen, die bislang noch nicht mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem (sog. Fast-ID) ausgestattet sind, entsprechend ausgerüstet.

Eine ergänzende Verordnung zielt darauf ab, eine bundeseinheitliche Ausgestaltung des im Datenaustauschverbesserungsgesetz vorgesehenen Ankunftsnachweises sicherzustellen. Die Verordnung legt dazu die amtlichen Muster und Eintragungsinhalte für den neuen Ankunftsnachweis fest. Zudem gibt sie die Ausstellungsmodalitäten für die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender vor. Hierzu gehört auch die Festlegung der Qualitätsvorgaben für die Erstellung des Lichtbildes und der Erhebung der Fingerabdrücke. Diese einheitlichen Regelungen sollen es ermöglichen, die so erhobenen personenbezogenen Daten automatisiert zu verarbeiten und eine Person nur einmal zu erfassen.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Kontakt

Pressestelle

KEINE ERGEBNISSE

Information

Downloads

Tastatur mit Download-Zeichen
KEINE ERGEBNISSE

Links

Zum Thema

Information