Europaministerkonferenz der Länder (EMK)

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Europaministerkonferenz der Länder (EMK)

Europapolitische Koordinierung

Die deutschen Länder sind in der Europapolitik insbesondere dann erfolgreich, wenn sie mit einer Stimme sprechen. Als bedeutsame Clearing- und Interessenvertretungsstelle insbesondere für Themen von grundsätzlicher europapolitischer Bedeutung fungiert die Europaministerkonferenz der Länder. Nordrhein-Westfalen wirkt an der Europaministerkonferenz mit zahlreichen Beiträgen und Berichterstattungen intensiv mit.

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Um der wachsenden Bedeutung der EU für die Länder Rechnung zu tragen, wurde die EMK am 1./2. Oktober 1992 in Wildbad Kreuth als jüngste Fachministerkonferenz konstituiert. Bei der 41. EMK am 26. Oktober 2005 in Berlin haben die Europaminister und -senatoren neue Grundsätze und Verfahren für ihre Zusammenarbeit im Rahmen der EMK beschlossen. Die Aufgaben der EMK sind demnach:

Die europapolitische Koordinierung und Willensbildung der Länder, soweit diese sinnvoller Weise nicht bzw. nicht nur in den einzelnen Fachministerkonferenzen, im Bundesrat oder in der deutschen Delegation des Ausschusses der Regionen (AdR) erfolgen kann;

die Vorbereitung von europapolitischen Grundsatzthemen für die Ministerpräsidenten. Hierzu gehören die gemeinsame Abstimmung von Positionen sowie die gemeinsame Artikulation dieser Positionen insbesondere gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission.

Bei wichtigen europapolitischen Fachfragen holt die EMK die Stellungnahmen der Fachministerkonferenzen ein und führt sie zusammen. Zentrale Entscheidungen zu den Positionen der Länder werden letztlich von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen. Themen, mit denen die EMK in neuerer Zeit befasst war, sind beispielsweise: der Vertrag von Lissabon, die Verbesserung der Bund-Länder-Zusammenarbeit, die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik, die territoriale Kohäsion und die Reform des EU-Finanzsystems. Die Europaminister streben bei ihren Beschlüssen grundsätzlich Einvernehmen an. Dies hat sich in der Vergangenheit häufig als Vorteil erwiesen, da es den Beschlüssen gegenüber der Bundesregierung und den EU-Organen mehr Gewicht verleiht. Jedes Land verfügt über eine Stimme. Entscheidungen über Angelegenheiten mit Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und ihre Einrichtungen sowie Entscheidungen über die Arbeitsweise der EMK können nur einstimmig, andere Entscheidungen nur mit einer Mehrheit von 13 Stimmen getroffen werden. Ein Land, das eine andere Meinung als die Mehrheit der Länder vertritt, die Beschlussfassung aber nicht verhindern will, kann Erklärungen zu Protokoll geben. Auf ausdrücklichen Wunsch wird die Enthaltung eines Landes zu einzelnen Punkten oder insgesamt im Beschluss festgehalten. Die EMK tagt mindestens ein Mal im Jahr. Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich (Juli bis Juni des Folgejahres) in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 Ländern. Untergremien sollen auf das unbedingt Notwendige begrenzt werden. Das einzige permanente Gremium auf Arbeitsebene ist die „Ständige Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz der Länder“ (StAG EMK). Die StAG bereitet die EMK vor und wirkt an der Umsetzung der gefassten Beschlüsse mit. Sie verfügt über eine ständige Unterarbeitsgruppe zur europäischen Kommunikation.

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