Ergebnisse des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres)

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23. Juni 2015

Ergebnisse des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres)

Einigung über Datenschutzgrundverordnung im Mittelpunkt der Beratungen

Auf der Sitzung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) am 15. und 16.06.2015 in Luxemburg konnten folgende Verhandlungsfortschritte erzielt werden:

bislang nicht bewertet
 

 Die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Brüssel informiert:

Justiz

Verordnung zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden

Zum Vorschlag für eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (2013/ 0119/ COD) wurde – ohne Gegenstimmen - eine allgemeine Ausrichtung angenommen. Danach soll der Anwendungsbereich auf Personenstandsurkunden beschränkt bleiben. Die geplanten einheitlichen europäischen Formulare sollen die nationalen Dokumente nur begleiten und den Übersetzungsaufwand reduzieren. Die Mitgliedstaaten sollen auch weiterhin die von der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) entwickelten Konventionen oder völkerrechtliche Verpflichtungen wie z.B. die Apostillen-Konvention von 1961 nutzen können. Der nun folgende Trilog mit dem Europäischen Parlament dürfte sich schwierig gestalten, da dieses bereits Anfang 2014 – dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission entsprechend - eine Ausweitung auch auf andere Urkunden und damit einen deutlich größeren Anwendungsbereich der Verordnung beschlossen hatte.
 

Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

 
Zum Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM (2013) 534) beschränkten sich die Beratungen wie bereits in den vorgegangenen Sitzungen des Rates auf einen Sachstandsbericht und eine sogenannte Orientierungsdebatte. Zwar fand der zu den Artikeln 1 bis 16 vorgelegte Text grundsätzliche Zustimmung und wurde als tragfähiger Kompromiss bewertet, allerdings mit dem Vorbehalt der erneuten Überarbeitung, sobald auch zu den restlichen Artikeln 17 bis 33 ein Konsens erreicht wird. Die Beratungen sollen nun auf Ebene der Ratsarbeitsgruppe fortgesetzt werden. Die Kommission hat betont, dass die Europäische Staatsanwaltschaft möglichst noch im Jahr 2016 ihre Arbeit aufnehmen soll.
 

Vorstellung des Programms des luxemburgischen Ratsvorsitzes - Justizteil

 
Der luxemburgische Justizminister Félix Braz benannte als Schwerpunkte der am 01.07.2015 beginnenden Ratspräsidentschaft das Datenschutzpaket sowie die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Hinsichtlich der Vorschlage zur den Verfahrensrechten sollen zumindest die Richtlinien zur Unschuldsvermutung und zu den Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder, die sich jeweils im Trilog befinden, abgeschlossen werden. Auch bezüglich der PIF-Richtlinie wird eine Einigung im Trilog bis Ende 2015 angestrebt. Die Verhandlungen zur PKH-Richtlinie sollen begonnen werden, allerdings liegen die Positionen des Rates und des Parlaments weit auseinander, so dass eine zeitnahe Einigung nicht zu erwarten ist.

Intensivieren möchte Justizminister Braz die Bemühungen um eine einstimmige Einigung zu den Verordnungsentwürfen zum ehelichen Güterrecht (COM (2011) 0126) sowie zum Güterrecht eingetragener Partnerschaften (COM (2011) 0127). Vorangegangene Beratungen hatten gezeigt, dass sich insbesondere die östlichen Mitgliedstaaten mit Texten schwertun, die das Thema „eingetragene Lebenspartnerschaft“ beinhalten. Eine Aufspaltung der Entwürfe kommt für Luxemburg jedoch nicht in Betracht.

Hinsichtlich des geplanten Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist der Entwurf einer Entschließung geplant, in der sich der Rat zum Ziel des Beitritts bekennen möchte. Der Justizminister wies darauf hin, dass die „Denkpause“ der Kommission nach dem ablehnenden Gutachten des EuGH vom 18.12.2014 nicht zu lange dauern sollte.
 

Innen

Datenschutz-Grundverordnung

Der Rat der EU-Justiz- und Innenminister hat am 15.06.2015 abschließend über den Standpunkt des Rates zur Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) beraten und eine Allgemeine Ausrichtung angenommen. Der Ratsvorsitz wurde ermächtigt, auf dieser Grundlage die Trilogverhandlungen mit dem Parlament und der Kommission zu beginnen. Damit hat der Rat die seit Februar 2012 geführten internen Beratungen über Änderungen am Kommissionsvorschlag abgeschlossen.

Die Allgemeine Ausrichtung (201 Seiten) enthält Kompromisse zu fast allen offenen Fragen, einschließlich der von Deutschland geforderten Bestands- und Entwicklungsgarantie für Regelungen im öffentlichen Bereich, dem Marktortprinzip, dem Datentransfer in Drittstaaten, dem „Recht auf Vergessenwerden“ und zur Datenschutzaufsicht. Zur Frage der Zweckbindung von Daten wurde eine offen gehaltene Formulierung gewählt, die eine weitere Präzisierung im Trilog erwarten lässt. Auch das Zusammenspiel der künftigen Verordnung mit den Bestimmungen des Safe-Harbor-Abkommens wird noch detaillierter geregelt werden müssen. Die erste Trilog-Sitzung soll bereits am 24.06.2015 in Brüssel stattfinden. Ziel der im zweiten Halbjahr 2015 amtierenden luxemburgischen Ratspräsidentschaft ist es, die Verordnung sowie auch die Richtlinie für den Datenschutz im Bereich von Polizei und Justiz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Daher soll beim JI-Rat im Oktober 2015 ebenfalls eine Allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag verabschiedet werden.

Die Ratsposition wird gemeinsam mit dem Kommissionsvorschlag und der bereits im Vorjahr verabschiedeten legislativen Entschließung des Parlaments die Grundlage der Verhandlungen im Trilog bilden. Streitpunkte zwischen Rat und Parlament sind insbesondere die Abgrenzung zwischen der Grundverordnung und der Richtlinie für Datenverarbeitung in Polizei und Justiz, Zulässigkeit und Verfahrensweisen bei Zweckänderungen der Datenverarbeitung, Höhe und Festlegung von Sanktionen sowie das Instrument der Verbandsklage.

Migration

Der Rat hat zu den aufgeworfenen Migrationsthemen einen knapp vierstündigen Gedankenaustausch durchgeführt. Es wurden insbesondere Diskussionen über Art und Umfang der innereuropäischen Solidarität geführt.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten sah in der Flüchtlingsthematik ein Problem mit sehr grundlegendem Charakter und Gefährdungspotential für die EU insgesamt. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, es handele sich nicht um eine gewöhnliche Debatte wie jede andere. Seiner Meinung nach funktioniere das Dublin-System nicht. Während des G7-Gipfels habe man vorübergehend Grenzkontrollen zu Österreich wieder eingeführt und 8.000 bis 10.000 illegale Migranten festgestellt. Es zeige sich innerhalb der EU ein Bild des Streits. Letztlich seien jedoch alle Mitgliedstaaten betroffen, wenn Dublin nicht mehr funktioniere und der Schengen-Raum damit hinfällig wäre. Lösungen seien nur europäisch möglich und notwendig für die Akzeptanz der EU durch die Bürgerinnen und Bürger.

Die Länder des südlichen Europas schilderten die Dramatik der dortigen Situation und forderten mit großer Dringlichkeit solidarische Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten ein. Griechenland sprach von einer tragischen Situation, die Aufnahmemöglichkeiten des Landes seien vollständig erschöpft. Das Dublin-System funktioniere nicht mehr. Man brauche obligatorische Maßnahmen zur Unterstützung. Die Türkei sei das Transitland, dort müsse man auch ansetzen. Die ankommenden Flüchtlinge wollten nicht in Griechenland bleiben, die von der Kommission vorgeschlagen Pläne reichten nicht aus.

Terrorismusbekämpfung

Der Rat der Innenminister hat weiter über die Umsetzung der Maßnahmen beraten, die in der Erklärung zur Terrorismusbekämpfung der Staats- und Regierungschefs der EU im Februar nach den Terroranschlägen in Europa angekündigt worden waren. Die Minister verschafften sich einen Überblick über die erzielten Fortschritte und führten einen Gedankenaustausch darüber, wie bei vereinbarten Prioritäten Fortschritte erzielt werden können.

Der Rat nahm zudem Schlussfolgerungen zu der erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union für den Zeitraum 2015-2020 an.

EU und USA vereinbaren engere Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

Hochrangige Repräsentanten der europäischen Institutionen und der USA vereinbarten bei einem Treffen am 05.06.2015 in Riga eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Die hierzu verabschiedete Erklärung zur „Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" skizziert einen umfassenden Themenkatalog für die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren. Gestärkt werden soll so insbesondere die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten, der Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, bei Migration und Grenzsicherung, der Rückverfolgung von Feuerwaffen und Sprengstoffen, bei Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus, Cyberkriminalität, Drogenhandel sowie im Informationsaustausch zwischen den Behörden von EU und USA.
 

Vorstellung des Programms des luxemburgischen Ratsvorsitzes - Innenteil

 
Luxemburg präsentierte die voraussichtlichen innenpolitischen Prioritäten der kommenden Präsidentschaft:

  • Migration: Die Rückübernahme mit Drittstaaten sei zu vertiefen und zu beschleunigen. Innovative Ansätze müssten verstärkt in den Focus genommen werden (z. B. Hot-Spot-Ansatz, Pilotprojekt im Niger, Dialogplattform mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern).
  • Die Arbeiten zur der Neufassung der Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung (REST-RL) sollen beendet werden.
  • Fortschritte für das Visa-Paket seien bis zum JI-Rat im Oktober geplant.
  • Man werde die Maßnahmen des Sondergipfels des Europäischen Rats vom 12.02.2015 weiter umsetzen (Finanzierungsquellen des Terrorismus‘ austrocknen, Deradikalisierungsstrategien entwickeln und austauschen).
  • Das 30jährige Jubiläum des Schengen-Abkommens falle in diese Zeit.

 

Nächster Termin

Das nächste Treffen des JI-Rates wird am 08./09.10.2015 in Luxemburg stattfinden.
 

Weiterführende Informationen:

http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2015/06/15-16/   
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9565-2015-INIT/de/pdf  
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/06/15-jha-data-protection/
 

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