Erbschaftssteuer: Reform geht in die Verlängerung

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8. Juli 2016

Erbschaftssteuer: Reform geht in die Verlängerung

Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an

Was lange währt, wird noch nicht gut. Der Bundesrat hat der Neuregelung der Erbschaftssteuer nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Die Länder hegen insbesondere Zweifel daran, ob die Verschonung betrieblicher Vermögen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird.

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Mit dem Gesetz sollen die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 umgesetzt werden. Karlsruhe hatte im Dezember 2014 die Verschonungsregelungen für Unternehmensvermögen nach dem geltenden Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz in Teilen für unverhältnismäßig und für unvereinbar mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes erklärt. Dem Gesetzgeber setzte das Gericht eine Frist bis zum 30. Juni 2016, um das Urteil mit einer Neuregelung umzusetzen.

Das Ziel: die Verschonung betrieblichen Vermögens verfassungsgemäß auszugestalten und die Erbschafts- und Schenkungssteuer im Einklang mit dem Grundgesetz weiter zu erheben. Die Bundesregierung hatte deswegen bereits im August 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu leistete auch Nordrhein-Westfalen intensive Vorarbeiten. Es gilt, zwei Enden zusammenzubringen: die gerechte Beteiligung millionenschwerer Erbschaften an der Finanzierung von Chancen für alle einerseits und die Sicherung der Beschäftigung und  die Entwicklung familiengeführter innovativer Unternehmen andererseits.

Im Bundesratsplenum erinnerte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans an schwierigen Weg des Gesetzentwurfes ausgehend vom Entwurf des Bundesfinanzministers, der mit ein paar Abstrichen akzeptabel war, über einen Beschluss des Bundesrates, der aus Sicht Nordrhein-Westfalens ganz und gar akzeptabel war, über das darauf aufbauende Konsenspapier der Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen, das bereits an die Grenzen dessen ging, was man als Aufgabenstellung durch das Bundesverfassungsgericht verstehen kann. Danach hatte die große Koalition monatelang mit der Reform gerungen. Eine Einigung wurde erst am 19. Juni 2016 erzielt, doch enthält sie über das Konsenspapier hinausgehende Zugeständnisse an die Unternehmen. Auch sind nach wie vor eine Reihe von Gestaltungen möglich, um sich der Zahlung der Erbschaftssteuer zu entziehen. Der Kompromiss dürfte kaum den Anforderungen aus Karlsruhe gerecht werden und führt im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf zu Mindereinnahmen in Höhe eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrages bis 2020.

Jetzt kommt es darauf an, im Vermittlungsausschuss zügig und konstruktiv zu verhandeln, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden und um Erben nicht mit einer Unsicherheit über die Erbschaftssteuer zu belasten.

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