Entschließung zum Sexualstrafrecht

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 17. März 2016
Gewalt gegen Frauen
18. März 2016

Entschließung zum Sexualstrafrecht

Länder wollen Schutzlücken im geltenden Sexualstrafrecht schließen

Straftaten, die gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerichtet sind, verletzen Menschen an Körper und Seele. In der am Freitag angenommenen Entschließung unterstützt der Bundesrat die Bundesregierung darin, das Sexualstrafrecht zu reformieren.

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Genauso wie Nordrhein-Westfalen sieht der Bundesrat jedoch Bedarf für eine weitergehende, grundlegende Reform des Sexualstrafrechts und tritt dafür ein, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung als Sexualstraftat zu ahnden. Anknüpfungspunkt für eine strafbewehrte Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung müsse das fehlende Einverständnis der oder des Betroffenen im Sinne eines „Nein-heißt-Nein“ sein. Überdies sollte die Bundesrepublik Deutschland rasch die Istanbul-Konvention ratifizieren. Dies ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Darin verpflichten sich dei Unterzeichnerstaaten, nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Reformkommission eingesetzt und in der vergangenen Woche einen Regierungsentwurf vorgelegt hat, zu dem der Bundesrat auf seiner Sitzung im Mai Stellung nehmen wird.

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