Einigung bei ÖPNV-Mitteln

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ÖPNV, S-Bahn
16. Oktober 2015

Einigung beim Öffentlichen Personennahverkehr

Finanzierung des Schienennahverkehrs bis 2031 gesichert

Am Freitag billigten Bundestag und Bundesrat das Vermittlungsergebnis des Vermittlungsausschusses zum Regionalisierungsgesetz.

bislang nicht bewertet
 

Bundestag und Bundesrat haben sich auf die langfristige Finanzierung des Regionalverkehrs geeinigt. 2016 erhalten die Länder acht Mrd. Euro. Ab 2017 bis 2031 steigt dieser Betrag um jährlich 1,8 Prozent. Das ist weniger als die Länder an Bedarf angemeldet haben, jedoch mehr als der Bund im Gesetzgebungsverfahren zunächst vorgeschlagen hat.

Umstritten war bis zuletzt der Schlüssel für die Verteilung der Mittel auf die 16 Länder. Die Konferenz der Verkehrsminister der Länder hatte im Oktober 2014 mit dem „Kieler Schlüssel“ einen neuen Verteilmodus erarbeitet. Danach ergibt sich der Anteil der Länder je zur Hälfte aus der Einwohnerzahl des Landes (Stand 2012) und den für 2015 angemeldeten Zugkilometern. Für Nordrhein-Westfalen hätte dies eine gerechtere Verteilung der Mittel bedeutet. Der Vermittlungsausschuss konnte sich jedoch nicht darauf verständigen, den Kieler Schlüssel ins Gesetz mit aufzunehmen. Stattdessen wird die Bundesregierung ermächtigt, die Verteilung per Rechtsverordnung zu regeln. Dafür ist die Zustimmung der Länderkammer notwendig. Die Diskussion hierüber geht also weiter.
 

Hintergrund

Die Zuständigkeit für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dessen Finanzierung liegt grundsätzlich bei den Ländern. Der Bund unterstützt jedoch die Länder bei der Bewältigung dieser Aufgabe auf Basis verschiedener Rechtsgrundlagen – u.a. dem Regionalisierungsgesetz und hier insbesondere die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs. Diese gesetzliche Regelung war Ende 2014 ausgelaufen.

Erstmals hatte der Bundesrat in der laufenden Wahlperiode des Bundestages den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Regionalisierungsgesetz bedurfte nach einstimmiger Auffassung der Länderkammer der grundlegenden Überarbeitung. Die Bundesregierung bleibt mit ihrem Gesetzentwurf hinter dem angemeldeten Bedarf zurück. Daraufhin lehnte der Bundesrat das Gesetz ab und rief hierzu am 27. März 2015 den Vermittlungsausschuss an.

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