10.06.2015 Ein soziales Europa ist möglich

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Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren begrüßt die Gäste
10. Juni 2015

10.06.2015 Ein soziales Europa ist möglich

Die gute Botschaft übertitelt das Podium in der NRW-Landesvertretung: „Ein soziales Europa ist möglich“. Unter dieser Überschrift stellte Angelica Schwall-Düren, Bundes- und Europaministerin von Nordrhein-Westfalen, am 10. Juni 2015 einen aussagekräftigen Sammelband renommierter Autoren aus Politik und Wirtschaft vor.

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Dieses gebundene Gemeinschaftsprojekt mit der Forschungsinitiative NRW in Europa gibt neue Impulse für die Entwicklung der sozialen Dimension der EU. Die Autoren untersuchen die juristischen und politischen Handlungsspielräume und überraschen mit durchaus konkreten Vorschlägen, wie sozialpolitische Vorhaben auf EU-Ebene fortzuentwickeln sind. „Wir erleben eine Renaissance der Sozialen Frage“, betont Ministern Schwall-Düren.

„Ohne soziale Gerechtigkeit verlieren wir die Unterstützung der Bürger Europas für das kontinentale Projekt.“

Aus globaler Sicht sei Europa „ein kleiner Raum relativen Wohlstands, in dem wir Werte aufrechterhalten müssen“. Die von der EU verordnete Austeritätspolitik als vermeintliches Kriseninstrument in der Schuldenkrise hingegen habe den Negativtrend beschleunigt. Inzwischen sei jeder vierte EU-Bürger von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Hälfte der 24 Millionen Arbeitslosen in der EU seien länger als ein Jahr ohne Erwerbstätigkeit.
Die Berliner Professorin Gesine Schwan, Begründerin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, ging konkret mit der Troika-Politik in der Griechenlandkrise scharf ins Gericht: „Sie ist die Inkaration einer langjährigen Entwicklung. Ursprünglich ein Ausnahmeinstrument, projiziert die Troika systematisch in die Zukunft und verstärkt den Eindruck eines Demokratiedefizits in Europa.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath und der Leiter des Brüssler DIHK-Büros, Günter Lambertz, diskutierten mit den Autoren Torsten Müller vom European Trade Union Institute und Andreas Maurer von der Uni Innsbruck die Ergebnisse zweier Expertenworkshops zum Thema, die in der Landesvertretung erarbeitet worden waren.

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